Aufgegeben im Shutdown-StreitDemokraten wüten wegen "Kapitulation" eigener Senatoren
Über Wochen ist die Regierung der USA durch den Shutdown weitestgehend lahmgelegt. Bis eine Reihe von Demokraten von der bisherigen Strategie abweicht und mit den Republikanern stimmt. In der Partei sorgt das für enormen Aufruhr.
Aus weiten Teilen der demokratischen Partei gibt es massive Kritik an den Parteikollegen, die im US-Senat mit den Republikanern für das Ende des Regierungs-Shutdowns gestimmt haben. "Das lässt sich nicht verteidigen", erklärte der demokratische Senator Chris Murphy.
"Dieser Gesetzentwurf trägt weder dazu bei, die Katastrophe im Gesundheitswesen aufzuhalten, noch schränkt er die Rechtswidrigkeiten von Präsident Trump in irgendeiner Weise ein", sagte Senatorin Elizabeth Warren. "Ich denke, die Wähler haben am Dienstagabend ziemlich deutlich gemacht, was sie vom Kongress erwarten, genauer gesagt, was sie von den Demokraten erwarten, und ich bin wirklich traurig, dass wir nicht auf sie gehört haben", erklärte sie mit Blick auf die Wahlerfolge der Demokraten bei Wahlen in New Jersey, Virginia und New York.
Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte gegen den Deal. "Die amerikanische Bevölkerung ist nun auf Trumps Gesundheitskrise aufmerksam geworden", erklärte der Senator aus New York. "Wir Demokraten forderten, dass wir einen Weg finden, diese Krise schnell zu beheben, aber die Republikaner weigerten sich, auch nur einen Millimeter nachzugeben. Daher kann ich den vorliegenden Gesetzentwurf der Republikaner nicht unterstützen, da er keine wesentlichen Maßnahmen zur Behebung der Gesundheitskrise in Amerika vorsieht."
Dennoch verstärkte sich im Anschluss an die Abstimmung, die bereits seit Monaten gärende Kritik an Schumers Führungsqualitäten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna erklärte auf X, dass Schumer "nicht mehr effektiv" sei und "ersetzt werden müsse". Weitere Vertreter des progressiven Flügels der Demokraten sprachen sich ebenfalls für einen Führungswechsel im Senat und eine konfrontativere Politik gegenüber US-Präsident Donald Trump aus.
Sieben Demokraten wichen von Parteilinie ab
Auch von führenden Demokraten aus den US-Bundesstaaten gab es Kritik an der Entscheidung. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete das Einknicken seiner Parteikollegen auf X als "erbärmlich". Der auch als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, erklärte, der angebliche Deal sei lediglich ein leeres Versprechen. Und der Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris und Gouverneur von Minnesota, Tim Waltz, sprach von einem "sehr enttäuschenden Ergebnis".
Insgesamt sieben demokratische Senatoren und ein Parteiloser stimmten mit den Republikanern und brachten nach einer 40 Tage andauernden Blockade das Haushaltsgesetz auf den Weg. Mit Rand Paul stimmte ein Republikaner gegen die Maßnahme. Im Repräsentantenhaus könnte wohl bereits am Mittwochnachmittag das nächste Votum stattfinden, was den Shutdown dann endgültig beendet.
Der parteilose, aber mit den Demokraten zusammenarbeitende Bernie Sanders erklärte, er sei "sehr enttäuscht" über das Einknicken der Senatskollegen. Man habe lediglich eine "bedeutungslose" Abstimmung über die Zuschüsse zur Krankenversicherung erhalten. Selbst wenn der Senat für eine Verlängerung der Beihilfen stimmen sollte, gibt es keine Zusicherung, dass diese auch ankommen. Denn der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, müsste eine Verlängerung ebenfalls zur Abstimmung stellen. Angesprochen von einer Journalistin, ob er den Deal als "Kapitulation" bezeichnen würde, sagte Sanders: "Ich werde versuchen, mir einen Begriff dafür zu überlegen, aber das ist kein schlechter."