Nach 41 Tagen LähmungUS-Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre
Hunderttausende US-Staatsbedienstete werden derzeit nicht bezahlt - und das hat gravierende Folgen für viele Millionen Bürger. Jetzt kommt Bewegung in den Rekord-Shutdown.
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA wird wahrscheinlicher: Der Senat hat einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren - und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten - stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss, wahrscheinlich am Mittwoch. Die Republikaner haben im Kongress eine knappe Mehrheit. Am Ende muss Präsident Donald Trump seine Unterschrift leisten, was eine Formalie sein dürfte.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte am Montag zu Reportern: "Es scheint uns heute Morgen, dass unser langer nationaler Albtraum endlich zu Ende geht, und dafür sind wir dankbar." Weiter sagte er: "Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen."
Das Repräsentantenhaus werde in dieser Woche wieder einberufen, fuhr Johnson fort. "Ich würde gerne heute Abend abstimmen, nachdem der Senat fertig ist, aber es dauert etwas, bis alle zurück sind."
Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt, nicht wenige haben sich Nebenjobs gesucht, um über die Runden zu kommen. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Zahlreiche Flüge fallen aus, weil Fluglotsen und Teile des Bodenpersonals nicht zur Arbeit kommen. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgern genutzt wird, ist derzeit ausgesetzt.
Demokraten knicken ein
Streitpunkt des Haushaltsstreits ist die Gesundheitsversorgung. Am Sonntag war Bewegung in die Verhandlungen gekommen: Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten einigten sich auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag jedoch ab. Er sieht vor, dass die Verlängerung von staatlichen Zuschüssen zur Krankenversicherung erst einmal auf Eis gelegt wird, im Dezember soll neu verhandelt werden. Da es sich nur um einen Übergangshaushalt handelt, droht im Februar schon der nächste Regierungsstillstand.
In Umfragen hatte eine Mehrheit der Amerikaner eher die regierenden Republikaner für die negativen Folgen des Shutdowns verantwortlich gemacht. Dass nun aber einige Demokraten im Senat eingelenkt haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Streitthema Krankenversicherung zu erreichen, sorgt an der Parteibasis für Unmut. In der Opposition droht nun ein Richtungs- und Personalstreit.