Politik

Bedeutung des Wortes "Minimum" Der Mindestlohn ist eigentlich keiner

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Andrea Nahles ist stolz: Sie hat den Mindestlohn durchgesetzt. Oder doch nicht?

(Foto: dpa)

Die Arbeitsministerin feiert den Durchbruch beim Mindestlohn. Doch Moment - nicht alle bekommen ihn. Die Begründungen sind fadenscheinig und verschleiern die Wählertäuschung, die im Mindestlohn angelegt ist.

Nach wenig mehr als 100 Tagen im Amt hat Arbeitsministerin Nahles nach dem Rentenpaket schon ihr zweites großes Projekt durchgesetzt. Endlich wird der Slogan, für den es sogar eine gleichnamige Website gibt, Wirklichkeit: "Der Mindestlohn kommt." Er war das Riesenstreitthema im Wahlkampf und vor allem während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst. Die Ministerin strahlt nun, klopft sich selbst auf die Schulter und sagt über den Mindestlohn: "Er wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen."

Womöglich ist es auch tatsächlich eine Art von Leistung, überhaupt einen Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt zu haben. Doch vom ursprünglich geforderten "flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro" kann keine Rede mehr sein. Erst ab 18 Jahren gibt es die 8,50 Euro pro Stunde und unabhängig vom Alter nur für die, die nicht vorher ein Jahr oder länger arbeitslos waren.

Ausnahme schafft neue unterste Schublade

Langzeitarbeitslosen soll mit der Übergangszeit von sechs Monaten eine "Brücke in den ersten Arbeitsmarkt" gebaut werden, sagt Nahles. In der Tat kann es eine große Herausforderung sein, Menschen nach sehr langer Arbeitslosigkeit in Stellen zu vermitteln, in denen sie dann auch bleiben und Erfolg haben. Doch sozial gesehen kommt diese Ausnahme als Diskriminierung an. Sie kann dazu führen, dass in vielen Branchen weiterhin unverschämt niedrige Löhne gezahlt werden. Zudem laufen die vorher Arbeitslosen Gefahr, von skrupellosen Arbeitgebern, die es leider gibt, nach sechs Monaten wieder entsorgt zu werden, weil sie dann nicht mehr so schön billig sind. Der zweifelhafte Fortschritt besteht darin, dass Langzeitarbeitslose für mies bezahlte Jobs attraktiv werden und sich von nun an mit Sechs-Monats-Arrangements durchschlagen können.

Zu den Jugendlichen heißt es, sie seien ja mangels Ausbildung noch nicht qualifiziert und dürften deshalb keinen Mindestlohn erhalten. Außerdem könne solche Bezahlung sie womöglich davon abhalten, eine (schlechter bezahlte) Ausbildung aufzunehmen. Es gibt jedoch mehr gute Gründe für eine Berufsausbildung. Dieses Problem, das vor allem schlechte Schulabgänger mit niedriger Qualifikation betrifft, muss viel grundlegender angegangen werden. Wer Glück hat oder sich clever anstellt, kann schließlich auch jetzt schon in einen Nebenjob mehr als 8 Euro verdienen.

Wenn junge Leute unter 18 Jahren vom Mindestlohn ausgenommen werden, betrifft das auch all jene, die zum Beispiel neben der Schule in einem Supermarkt jobben. Doch ein 16-Jähriger kann genauso tatkräftig Regale einräumen wie ein 30-Jähriger. Und für genau solche Tätigkeiten war der Mindestlohn ursprünglich einmal vorgesehen. Ökonomen werden dies anders sehen, sie warnen vor den Folgen des Mindestlohns für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Doch wenn die SPD ihren Mindestlohn groß ankündigt, sollte er seinem Namen auch gerecht werden. Und der besagt, dass es sich um einen Mindestbetrag handelt, einen Einstiegslohn der untersten Kategorie. Abstufungen kann es nach oben, aber nicht nach unten geben.

Mindestlohn ist doch kein Einheitslohn

Durch die Ausnahmen beim Mindestlohnkompromiss werden aber neue Unterkategorien aufgemacht. Der Unterschied zu vorher ist, dass nur noch eine bestimmte Gruppe vermeintlich minderwertiger Arbeitnehmer für weniger als 8,50 Euro seine Arbeitkraft verkaufen kann. Ein zweifelhaftes Privileg. Vollends grotesk ist das hin und wieder auftauchende Argument, die Ausnahmen seien nötig, damit Ungerechtigkeiten innerhalb von Betrieben zwischen Aushilfen und anderen Angestellten vermieden würden. Wer sagt denn, dass die anderen Beschäftigten nicht eher mehr als 8,50 Euro verdienen sollten?

Hinter dem Mindestlohnkompromiss steht eine ungeheuerliche Täuschung der Wähler. Nahles gibt den Mindestlohn als große sozialpolitische Leistung aus. Als wären 8,50 Euro ein großzügiger Lohn, für den die Arbeiter dankbar sein müssten. Im Vergleich zu 4 oder 6 Euro sind 8,50 Euro in der Tat eine Steigerung. Doch derart miese Bezahlung kann doch kein Maßstab sein. 8,50 Euro sollten als Mindestlohn das untere Ende einer Lohnskala sein, die nach oben offen ist. Es handelt sich nicht um einen Einheitslohn, den jeder bekommt. Er sollte das Minimum sein, das Arbeitskräfte in Deutschland pro Stunde verdienen – egal, ob sie Spargel stechen, Supermarktregale einräumen, Stapler fahren, im Büro aushelfen oder kellnern.

Quelle: n-tv.de

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