Politik

Elon Musk hat Unrecht Der Osten der Ukraine ist prorussisch? Falsch.

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Die Überreste eines russischen Panzers auf der Straße zwischen Isjum und Charkiw.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Tesla-Chef Elon Musk suggeriert, dass der Osten der Ukraine mehrheitlich kein Problem damit hat, zu Russland zu gehören. Damit ignoriert Musk zentrale politische Ereignisse der letzten zehn Jahre - und aktuelle Umfragen.

Mit seinen Tweets, die zum Teil veraltete Klischees der politischen Ost-West-Teilung der Ukraine bedienen, hat US-Milliardär Elon Musk für viel Aufregung gesorgt. Unter anderem postete er eine Wahlkarte der Parlamentswahl 2012, auf der zu sehen ist, dass die südöstlichen Regionen der Ukraine die von ihm als "prorussisch" bezeichnete Partei der Regionen unterstützten.

Selbstverständlich stimmt es, dass die Partei der Regionen um den nach der Maidan-Revolution 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Wiktor Janukowytsch damals dank der Unterstützung aus den überwiegend russischsprachigen Regionen des Landes die Wahl gewonnen hat. Aber mit seiner Karte, die weit von der heutigen Realität entfernt ist, ignoriert Musk zentrale politische Ereignisse der letzten zehn Jahre. Dazu gehört neben der Maidan-Revolution die russische Annexion der Krim, der von Russland provozierte Krieg im Donbass und die großangelegte Invasion am 24. Februar 2022 - aber auch die Tatsache, dass bei der Parlamentswahl 2019 die Partei des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überall im Südosten auf Platz eins lag, außer in den Bezirken Donezk und Luhansk, wo sie den zweiten Rang belegte.

Selbst der Begriff "prorussisch" ist mit Blick auf die Partei der Regionen nicht unumstritten. Abgesehen davon, dass das Ziel freundschaftlicher Beziehungen mit Russland nicht bedeutet, dass man Gebiete an Russland abtreten will, war es komischerweise Janukowytsch, unter dessen Präsidentschaft das Assoziierungsabkommen mit der EU angebahnt wurde. Dass es nicht unterschrieben wurde, hatte in erster Linie mit Druck aus Moskau und nicht mit Janukowytschs Willen zu tun.

Ex-Gouverneur von Charkiw kämpft gegen Russland

Und während es ebenfalls stimmt, dass Janukowytsch sowie weitere Verbündete wie Ex-Ministerpräsident Mykola Asarow nach der Maidan-Revolution nach Russland flohen, ist der damals größte Geldgeber der Partei der Regionen heute der größte Einzelspender der ukrainischen Armee: der aus Donezk stammende reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow. Mit dem russlandkritischen Janukowytsch-Nachfolger Petro Poroschenko hat Achmetow eng zusammengearbeitet - und mit Selenskyj hatte er vor dem großen Krieg Konflikte, die allerdings nichts mit dem Thema Russland zu tun hatten.

Viele prominente Vertreter der Partei der Regionen, die früher als russlandfreundlich galten, haben ihre Meinung schon 2014 verändert. So trug der zuhause beliebte und im Rest des Landes umstrittene Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes, stark dazu dabei, dass in der ostukrainischen Millionenstadt im Frühjahr 2014 die Ausrufung einer ähnlichen "Volksrepublik" wie in Donezk und Luhansk verhindert wurde. Die letzten Bürgermeisterwahlen im Herbst 2020 gewann Kernes mit 60 Prozent. Er starb im Dezember 2020 an den Folgen einer Corona-Erkrankung - dadurch verstärkt, dass er sich nach einem Anschlag nur noch im Rollstuhl bewegen konnte.

Sein früherer Weggefährte Mychajlo Dobkin, zwischenzeitlich sowohl Bürgermeister als auch Gouverneur von Charkiw und einstiger Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, dient mittlerweile in der ukrainischen Armee. Seine konkrete Rolle ist unklar, ein Video aber, das von seiner Tochter geteilt wurde, zeigt Dobkin in der Armeeuniform in einer Ortschaft im Bezirk Charkiw, die erst vor wenigen Tagen befreit wurde.

Selbst ethnische Russen in der Ukraine lehnen Kompromisse mit Russland mehrheitlich ab

Er ist bei weitem nicht das einzige Beispiel, wie einstige Prominenz der Janukowytsch-Partei nach dem 24. Februar wichtige Funktionen in der Verteidigung des Landes übernommen haben. So hat Oleksandr Wilkul, der zur Janukowytsch-Zeit Vizepremier war, die Leitung der Militärverwaltung seiner Heimatstadt Krywyj Rih im Süden der Ukraine übernommen. "Nach dem, was Russland gemacht hat, haben wir keine gemeinsame Vergangenheit, nur eine unterschiedliche Zukunft", sagte er im Mai in einem Interview mit der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda". Auch der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, bei dem es Befürchtungen gab, dass er zumindest in der Vergangenheit einen russischen Pass besaß, positionierte sich eindeutig.

Selbst die inzwischen verbotene prorussische Partei Oppositionsplattform, die bei der Parlamentswahl 2019 den zweiten Platz belegte - allerdings weit abgeschlagen hinter der Partei von Selenskyj -, war beim näheren Hinsehen komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Die Gruppe um den vor kurzem gegen ukrainische Soldaten ausgetauschten Putin-nahen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk war zwar eindeutig pro-Kreml eingestellt. Der andere Teil um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jurij Bojko war jedoch eher an Geschäften interessiert. Diese Abgeordneten meldeten im April im Parlament die Abgeordnetengruppe "Plattform für das Leben und den Frieden" an, die sich als sozialdemokratisch und proeuropäisch positionieren will.

Ob die ukrainische Gesellschaft den ehemaligen Mitgliedern der Oppositionsplattform dies abkauft, ist fraglich. Klar ist aber, dass eine prorussische Politik nirgendwo in der Ukraine mehr funktionieren wird - auch nicht tief im Osten. Nach der letzten Umfrage des Kiewer Internationalen Soziologie-Instituts von Mitte September ist die Anzahl der Menschen, die jeglichen territorialen Kompromiss mit Russland ablehnen, von 84 auf 87 Prozent gestiegen. Auch 57 Prozent der ethnischen Russen in der Ukraine und 85 Prozent der größeren Gruppe der russischsprachigen ethnischen Ukrainer sind dieser Meinung. Lediglich 24 Prozent der ethnischen Russen sind bereit, Territorien für Frieden zu opfern. Eine Minderheit in der Minderheit - für den "Friedensplan" von Elon Musk reicht das nicht.

Quelle: ntv.de

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