Politik

Lahmende Digitalisierung Der Regierung traut kaum einer was zu

Die Regierung hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Vertrauen schenken ihr bei diesem Thema aber nur wenige, wie der Digitalreport 2020 zeigt. "Die Ergebnisse sind alarmierend", sagt einer der Verfasser und beklagt: "Wir haben jetzt schon sehr, sehr viel Zeit verloren".

Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt miserabel aus: Ein Großteil der Deutschen hält sie beim Thema Digitalisierung für kaum kompetent. Das ist das Ergebnis des Digitalreports 2020, den das Institut für Demoskopie Allensbach und die ESCP Business School Berlin vorgestellt haben. Noch desaströser ist der Eindruck bei Führungskräften aus Wirtschaft und Politik: Von ihnen glauben rund 90 Prozent, dass die Regierung kein überzeugendes Konzept für den digitalen Wandel hat. Fast genauso viele sind der Überzeugung, dass Deutschland bei der Digitalisierung einen deutlichen Rückstand hat - trotz der wachsenden Bedeutung des Themas. Gerade mal fünf Prozent der befragten Spitzenkräfte geben an, dass die Behörden und der Staat gut aufgestellt seien.

"Die Ergebnisse sind alarmierend", fasst Philip Meissner von der ESCP die Studie zusammen. Die Bundesregierung und alle Parteien müssten schnell überzeugende Konzepte für den digitalen Wandel vorlegen. "Wir haben jetzt schon sehr, sehr viel Zeit verloren bei dem Thema", sagt er bei der Vorstellung des Reports in Berlin. "Und wir haben nicht so viel Zeit. Alle Länder um uns herum laufen und wir nicht. Das heißt, der Rückstand wird eher größer über die Zeit, wenn wir nicht handeln."

Besonders schlecht schneiden in der Umfrage die fünf Minister ab, die für die Digitalisierung zuständig sind. Immerhin 18 Prozent der Befragten trauen aus dieser Riege Wirtschaftsminister Peter Altmaier am meisten zu. Bildungsministerin Anja Karliczek kommt auf 8 Prozent, die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, auf 5 Prozent, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Kanzleramtsminister Helge Braun jeweils nur auf 4 Prozent. 36 Prozent trauen keinem der Minister bei der Digitalisierung am meisten zu.

Auch in die Parteien gibt es kein ausgeprägtes Vertrauen. Die meiste Kompetenz, 13 Prozent, sprechen die Befragten noch der Union zu, obwohl diese alle fünf für die Digitalisierung zuständigen Minister stellt. Die FDP, die immerhin mit dem Slogan "Digital first, Bedenken second" für sich geworben hatte, landet bei gerade mal 7 Prozent, genau wie die Grünen. Noch weniger Kompetenz wird nur der SPD (5 Prozent), der AfD (3 Prozent) und den Linken (2 Prozent) zugesprochen. 30 Prozent glauben, dass keine Partei ein überzeugendes Konzept für die Digitalisierung hat.

Forscher fordert eine zentrale Anlaufstelle

Meissner kritisiert, dass es in der Bundesregierung fünf Stellen gibt, die sich mit dem Thema befassten. Stattdessen ist nach Ansicht der Wirtschaftswissenschaftler die Schaffung einer zentralen Institution nötig: "Wir brauchen ein Digitalministerium auf Bundesebene", fordert Meissner. Damit gebe es dann deutlich schnellere Entscheidungen, eine effektivere Umsetzung der Digitalstrategie und einen zentralen Kontakt für alle. Hier dürfte er immerhin die Union hinter sich wissen. Bei der CSU-Klausurtagung in Seeon hatten in dieser Woche schon CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein gemeinsames Digitalressort plädiert.

Dabei ist es für Meissner allerdings essenziell, dass ein solches Ministerium über ein signifikantes Budget verfügt. "Wir brauchen schnell massive Investitionen in Technologie und Startups, um den bestehenden Rückstand, den wir in Deutschland international haben, aufzuholen." Ihm zufolge kann die Bundesrepublik viel von anderen Ländern lernen. Als Beispiel führt der Wissenschaftler Singapur an, das einen staatlichen Venture-Capital-Fonds mit einem Volumen von umgerechnet 630 Millionen Euro aufgelegt habe, während Deutschland - das immerhin deutlich größer ist - noch über einen ähnlichen Fonds von einer Milliarde Euro diskutiere. "Das heißt, wenn wir mit Singapur auf Augenhöhe spielen wollen, brauchen wir ungefähr 10 Milliarden in einem solchen Fonds." Ein solcher Staatsfonds für innovative Unternehmen könne dazu führen, dass Deutschland in wesentlichen Kernbereichen wie Quantencomputern, Künstlicher Intelligenz und Green Technology an die Weltspitze aufsteige.

Zugleich fordert Meissner bessere Rahmenbedingungen für Gründer. So spricht er sich für Visaprogramme für "internationale Toptalente" aus, damit diese hier ihre Unternehmen gründeten. Auch plädiert er für große Gründerzentren und eine stärkere Anerkennung von Gründern. Sein Fazit, das wohl auch in Berlin auf wenig Widerspruch stoßen dürfte: "Deutschland braucht eine neue Gründerzeit für die digitale Revolution."

Quelle: ntv.de