Skandale und Affären Der rasante Absturz der Ursula von der Leyen
28.02.2019, 18:59 Uhr
Das Chaos im Verteidigungsministerium und die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen nicht zu verantworten. Doch bei der Berater-Affäre ist es anders. Die einstige Kronprinzessin ist angeschlagen. Selbst ein Rücktritt ist möglich.
2015 war von 9,6 Millionen, Anfang 2017 von 75 Millionen Euro die Rede. Inzwischen wird der Betrag, der für die Sanierung der "Gorch Fock" benötigt wird, auf 135 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof wies dem Verteidigungsministerium eine Mitschuld an der Kostenexplosion zu. Staatsanwälte ermitteln wegen Korruptionsverdacht. Und die Werft, die das Übungssegelschiff der Marine aufpäppeln soll, meldete trotz der Millionenbeträge Insolvenz an.
Das alles sind die Zutaten eines Skandals, für den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen politische Verantwortung trägt. Rücktritt? "Ich mache mir sehr große Sorgen um die 'Gorch Fock'", sagte sie, was wohl heißen sollte: Nicht ich bin das Problem, sondern das Schiff. Die Opposition sieht das anders. Ihrer Meinung nach sollte sich die Christdemokratin Sorgen über die Zustände in ihrem Ressort machen - und um ihre politische Zukunft. In seltener Eintracht bescheinigen FDP, Grüne, Linke und AfD von der Leyen systematisches Versagen. Es sei ihre Masche, öffentlich so zu tun, als kümmere sie sich, heißt es unisono. "Aber sie hat ihr Haus nicht im Griff."
Denn die "Gorch Fock" ist nicht die einzige Affäre, mit der sich die CDU-Politikerin gerade herumschlägt. Ein Untersuchungssauschuss durchleuchtet, wie es dazu kommen konnte, dass ihr Ressort externe Berater ohne Ausschreibung anheuerte und zig Millionen dafür ausgab, ohne bis jetzt Angaben machen zu können, wer dafür gerade stehen müsste. "Erbärmlich" nennt FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller das Ergebnis eines internen Revisionsberichts des Ministeriums, wonach "die Verantwortlichkeiten angeblich nicht ermittelt werden konnten".
Dabei stand die Rüstungsvergabe ganz oben auf von der Leyens Reformagenda. Der große Wurf blieb allerdings aus. Trotzdem hält sich die 60-Jährige auf dem Chefposten des Verteidigungsministeriums, der zu den politischen Schleudersitzen zählt und jede Menge Durchhalte- sowie Durchsetzungsvermögen erfordert. Da es ständig staatliche Milliardenverträge zu vergeben hat, steht das Ressort permanent im Fokus von Lobbyisten. Von der Leyen trat mit dem Anspruch an, das Vergabesystem neu zu justieren. Anfangs wurde sie gelobt, bestätigte von der Leyen doch ihren Ruf als zupackende Politikerin. Allerdings habe sie von Anfang an die Seilschaften in ihrem Haus völlig unter- und sich selbst überschätzt, sagen Kenner der Materie.
Als von der Leyen im Dezember 2013 als erste Frau in Deutschland Ministerin der Verteidigung wurde, gehörte sie zu den Stars in der Regierung. Sie war Favoritin für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Chefin und Kanzlerin. Doch als der Parteivorsitz vakant wurde, fiel ihr Name nicht mehr. Von der Leyen erklärte denn auch den Verzicht auf eine Bewerbung und bevorzugte es, abermals als stellvertretende CDU-Chefin zu kandidieren. Wie sehr ihr Stern gesunken ist, zeigte sich am miserablen Wahlergebnis: 57,5 Prozent votierten für sie.
Affronts gegen die Truppe und gegen ihren Vorgänger
Wie war dieser rasante Absturz möglich? Ganz im Gegensatz zur internationalen Bühne, wo von der Leyen reüssierte, verlor sie in Deutschland an Ansehen, vor allem auch in der Armee. Die Bundeswehr und ihr Ministerium bekam sie nicht aus den Negativschlagzeilen heraus - eher das Gegenteil war der Fall. Als vor gut zwei Jahren ein rechtsextremer Offiziersanwärter aufflog, unterstellte sie der Truppe pauschal ein "Haltungsproblem". Soldaten auch höherer Ränge waren entsetzt. Es dauerte Wochen, bis die Wogen geglättet werden konnten. Dennoch ist bis heute von einer Entfremdung zwischen Ministerin und Bundeswehr die Rede.
Die Ausrüstung konnte auch von der Leyen nicht wesentlich verbessern. Waffen und Geräte, selbst neue Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge funktionieren nicht oder nur eingeschränkt. Von den 97 im Jahr 2017 an die Armee ausgelieferten Waffensystemen waren lediglich 38 - also mehr als ein Drittel - zu gebrauchen. "Ihre groß angekündigten Trendwenden sind nichts als Marketing-Aktionen geblieben", sagt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen, ehemals Oberst der Bundeswehr und Referent bei der Nato sowie im Verteidigungsministerium.
Durch eine von ihr selbst in Auftrag gegebene, im Oktober 2014 veröffentlichte Analyse hatte die CDU-Politikerin Rückendeckung erhalten, das Vergabesystem grundlegend zu reformieren. Die Gutachter, unter ihnen die Unternehmensberatung KPMG, hatten bei der Überprüfung der neun größten deutschen Rüstungsvorhaben 140 Pannen, Probleme und Risiken aufgedeckt und generell mehr Professionalität gefordert. "Wir müssen auf Augenhöhe mit der Industrie sein", schlussfolgerte die Ministerin und meinte damit, Leute aus der Wirtschaft anzuheuern.
Obwohl von der Leyen ihren Parteikollegen Thomas de Maizière nicht namentlich angriff, wurde die Studie - auch in der Union - als Affront gegen ihren Vorgänger verstanden. Die Niedersächsin trennte sich von de Maizières umstrittenem Staatssekretär für Rüstungsfragen, Stéphane Beemelmans, und engagierte für den Posten Katrin Suder vom Beratungskonzern McKinsey. Begleitet war die Personalie von Sympathie und Kritik.
Inzwischen steht Suder mit im Zentrum des Berater-Skandals, den der Bundesrechnungshof mit einer Stellungnahme forcierte. Die Prüfer monierten, in zahlreichen Fällen habe es keine Kontrolle über die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Aufträge an Externe gegeben, die zudem häufig ohne Ausschreibung vergeben worden seien. Wieder versprach von der Leyen: "Da müssen wir deutlich besser werden, da haben wir Fehler gemacht." Der Opposition reichten die Beteuerungen nicht mehr. Da Suder Fragen des Verteidigungsausschusses nur schriftlich beantworten wollte, setzten Grüne, Linke und FDP mit Zustimmung der AfD die parlamentarische Untersuchung durch. Suder, die nicht mehr für von der Leyen arbeitet, ist nun als Zeugin vorgeladen.
Tobias Lindner, der für der Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, sagt: "Das Ministerium will nicht aufklären oder ist dazu nicht in der Lage. Beides ist ein Unding." Für Alexander Neu, der die Linke im U-Ausschuss vertritt, steht schon fest: "Sollte die Beweisaufnahme erbringen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig."
Die Sozialdemokraten bezeichnen das Vertrauen in die Ministerin als "schon erschüttert". Sie hielten zwar einen Untersuchungsausschuss für nicht notwendig, fügten sich aber dem Willen der Opposition. Ihr Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu meldete selbst Fragebedarf an. Er habe den Eindruck, "dass im Ministerium von Frau von der Leyen so nach und nach der Überblick verloren gegangen ist, wer da wen beauftragt hat, und dass Abhängigkeiten entstanden sind zwischen Auftraggeber und Beratern", erklärt der SPD-Politiker. "Hier wurde die rote Linie überschritten."
Von der Leyens Strategie ist es offenkundig nach wie vor, Missstände in der Bundeswehr und im Ministerium auf ihre Vorgänger zu schieben. Selbst ihre schärfsten Kritiker räumen ein, dass sie in der Tat viele Ursachen des Chaos in ihrem Haus sowie Ausrüstungslücken in der Truppe nicht zu verantworten habe. Doch bei der Berater-Affäre sei dies anders: "Das ist der erste Skandal, den Frau von der Leyen nicht auf irgendwelche Amtsvorgänger schieben kann", sagt Lindner. Auch beim Debakel rund um die "Gorch Fock" müsse sie endlich reinen Tisch machen. Zu erwarten sei ein Ende der Salami-Taktik aber derzeit nicht. "Ich glaube schon, dass vor allem die Union über die Europawahl kommen will."
Quelle: ntv.de
