Politik

Einige Optionen, kaum Mehrheiten Der schwierige Weg zu Neuwahlen

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Laut Artikel 75 Absatz 1 der Landesverfassung kann Kemmerich problemlos zurücktreten.

(Foto: imago images/Karina Hessland)

Nur einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will Thomas Kemmerich, für den CDU und AfD gestimmt haben, sein Amt niederlegen. Um den Landtag aufzulösen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Mehrheiten zu finden, könnte allerdings schwierig werden.

Nach nur einem Tag als Thüringer Ministerpräsident beugt sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich dem Druck aus Politik und Öffentlichkeit und will sein Amt abgeben. Er strebt eine Auflösung des Landtags an, die Hürden dafür sind relativ hoch. Ein Überblick über die Regelungen in der Thüringer Landesverfassung:

Kann Kemmerich einfach zurücktreten?

Ja. In Artikel 75 Absatz 1 der Landesverfassung ist geregelt, dass die Landesregierung und "jedes ihrer Mitglieder" jederzeit ihren Rücktritt erklären können.

Wie ist die von ihm angestrebte Neuwahl geregelt?

Laut Artikel 50 Absatz 2 der Thüringer Landesverfassung muss die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - das wären 30 der insgesamt 90 Parlamentarier. Die FDP hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Die Liberalen waren im Herbst hauchdünn mit nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag gekommen.

Dem gestellten Antrag müssen dann noch einmal zwei Drittel - also 60 Abgeordnete - zustimmen. Diese Hürde ist relativ hoch. Linke, SPD und Grüne haben 42 Sitze, gemeinsam mit der FDP also 47. Das würde nicht reichen.

Es wären damit weitere Stimmen von CDU oder AfD notwendig, um die Auflösung des Landtags zu beschließen. Über den Antrag zur Auflösung darf demnach frühestens am 11. und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden.

Welche Optionen gibt es noch?

Sollte keine Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments zustande kommen, will Kemmerich einen Vertrauensantrag stellen. Laut Artikel 74 der Landesverfassung ist der Vertrauensantrag abgelehnt, wenn ihm nicht mindestens 46 Abgeordnete und damit die Mehrheit des Landtags zustimmen.

Wie geht es nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung weiter?

Das Parlament hat dann Zeit, binnen drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ansonsten werden Neuwahlen angesetzt.

Können Neuwahlen auch auf andere Weise vermieden werden?

Ja. Eine Fraktion oder ein Fünftel der Abgeordneten kann ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Artikel 73 legt fest, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen kann, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Für die Wahl eines neuen Regierungschefs wären damit wieder mindestens 46 der 90 Stimmen nötig.

Linke, SPD und Grüne haben nur 42 Mandate und könnten den von Kemmerich aus dem Amt gestürzten Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht allein wählen. Sie bräuchten dazu Stimmen der anderen Parteien. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, höchstens aber zehn Tage liegen.

Wer führt die Regierungsgeschäfte bis zu einer Entscheidung?

Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen". Damit führt Kemmerich selbst bei einem Rücktritt die Amtsgeschäfte vorerst weiter. Die ehemaligen Minister der rot-rot-grünen Regierung von Ramelow sind seit der Wahl von Kemmerich nicht mehr im Amt. Die Amtsgeschäfte der Ministerien werden derzeit von den Staatssekretären geführt.

Quelle: ntv.de, Andrea Hentschel, AFP

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