Politik
Mittwoch, 17. November 2010

Brenzlige Angelegenheit: Deutsche Journalisten im Iran inhaftiert

Die zwei unter Spionageverdacht im Iran verhafteten deutschen Journalisten haben angeblich ein Geständnis abgelegt. Ähnliche Fälle gab es schon öfter. Doch diesmal könnte es zu einem Streitfall zwischen Regierung und Justiz in Teheran kommen.

Die Journalisten im Fernsehen vorzuführen, ...
Die Journalisten im Fernsehen vorzuführen, ...(Foto: Reuters)

Spätestens seit der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr und den folgenden Straßenprotesten gegen die Regierung wegen angeblicher Wahlfälschung haben ausländische Journalisten im Iran einen schweren Stand. Von der Regierung werden sie als "Lautsprecher des Imperialismus" bezeichnet. Ihnen wird sogar wegen kritischer Berichte über den Iran "sanfter Krieg" gegen das Establishment unterstellt.

Eine Berichterstattung über fast alle politisch interessanten Themen ist dementsprechend schwierig. Ganz oben auf der behördlichen Tabu-Liste steht der Fall der Iranerin Sakineh Mohammad-Aschtiani, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. "Das Thema ist so heiß, dass man sich dabei nur verbrennen kann. Das ist zum Teil sogar riskanter als Kontakt zur Opposition", sagt ein iranischer Journalist in Teheran.

Ein Reporter und ein Fotograf der "Bild am Sonntag" hatten es trotzdem letzten Monat gewagt, mit einem Touristenvisum in den Iran einzureisen, um den Sohn und Anwalt der Frau in ihrer Heimatstadt in der Provinz Aserbaidschan in Nordwestiran zu interviewen. Ihre Kontaktperson war die in Köln lebende Menschenrechtlerin Mina Ahadi, die auch das Interview übers Telefon übersetzen sollte.

Vorwurf der Spionage und Hetzkampagne

... ist für die Organisation Reporter ohne Grenzen eine "besonders perfide Form von Propaganda".
... ist für die Organisation Reporter ohne Grenzen eine "besonders perfide Form von Propaganda".(Foto: Reuters)

Die beiden Reporter - ebenso der Sohn und Anwalt der von der Steinigung bedrohten Frau - wurden von Sicherheitsbeamten aufgespürt und verhaftet. Die Deutschen landeten in einem Gefängnis in der Provinzhauptstadt Täbris, wo sie nun seit dem 10. Oktober inhaftiert sind. Am Anfang wurde ihnen seitens Justiz und Außenministerium vorgeworfen, ohne Presseakkreditierung im Iran gearbeitet zu haben.

Dieser Vorwurf wäre nach Ansicht von Rechtsexperten nicht so schlimm, da nach ein paar Wochen dann die Ausweisung erfolgt wäre. Aber wegen ihrer Verbindung zu Ahadi wird den beiden nun vom Justizchef in Aserbaidschan auch Spionage und Hetzkampagne gegen den Iran unterstellt. Ohne Pressevisum in den Iran zu reisen und dieses Thema in Zusammenarbeit mit Ahadi zu behandeln, sei gewagt gewesen, sagte ein iranischer Regierungsbeamter. Dagegen hatten der Deutsche Journalisten-Verband und die Organisation Reporter ohne Grenzen den Vorwurf der Spionage zurückgewiesen.

Fall mit politischen Konsequenzen

Aschtianis Fall bewegt mittlerweile die ganze Welt.
Aschtianis Fall bewegt mittlerweile die ganze Welt.(Foto: AP)

"Das ist natürlich nicht gut, denn wegen ähnlicher und noch nicht mal bewiesener Vorwürfe sitzen zwei Amerikaner seit 16 Monaten hier in Haft und Gott weiß, wie lange die noch hier sind", sagte ein Anwalt in Teheran. Nach seinen Angaben hat der Justizchef in Aserbaidschan allerdings nicht die notwendige Befugnis, über einen Fall mit politischen Konsequenzen zu entscheiden.

Das müsste dann schon auf höherer Ebene in Teheran passieren. "Da die beiden Deutschen nun auch im staatlichen Fernsehen ein Geständnis abgelegt, Reue gezeigt und um Begnadigung gebeten haben, wäre ein Happy End trotz der Spionagevorwürfe noch nicht ganz ausgeschlossen", sagte der Anwalt.

Geständnis als Standardprogramm

Die "BamS"-Reporter haben in einem vermutlich vordiktierten Fernsehinterview auch behauptet, dass sie gar nicht wussten, worauf sie sich eingelassen hatten. Zum Sündenbock wurde dann, wie erwartet, die Menschenrechtlerin Ahadi erklärt. Geständnisse im staatlichen Fernsehen gehören zum Standardprogramm der iranischen Justiz und werden daher auch allgemein nicht als glaubwürdig eingestuft.

Aber mehrere Dissidenten und angebliche Spione, besonders die mit doppelter Staatsangehörigkeit, kamen nach solchen Fernsehgeständnissen auf einmal frei. Eine Bundestagsdelegation hatte während einer Arbeitsreise letzten Monat in Teheran mit iranischen Offiziellen auch das Thema der beiden Deutschen angesprochen.

"Wir hatten das Gefühl, dass auch die Regierung ihre baldige Freilassung will, aber sich noch nicht gegen die Justiz durchsetzen kann", sagte ein Delegationsmitglied. Der Iran will gerade vor der Wiederaufnahme der Atomgespräche im Dezember keine politische Krise mit einem der Verhandlungspartner riskieren. Dementsprechend versuchte auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums den Fall herunterzuspielen. "Sobald die Justiz zu einem Ergebnis kommt, sehen wir weiter", sagte Ramin Mehmanparast.

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Quelle: n-tv.de

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