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Verband spricht von Rauswurf Deutsche Reporter müssen Türkei verlassen

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ZDF-Korrespondent Jörg Brase auf dem Weg zum Flughafen, um die Türkei zu verlassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Türkei unter Präsident Erdogan geht auch gegen deutsche Journalisten vor. Zwei Reporter des ZDF und des "Tagesspiegel" verlassen das Land in Richtung Deutschland. Ihre Pressekarten werden nicht verlängert. Gründe dafür werden nicht genannt.

Zwei deutsche Journalisten haben nach der Verweigerung ihrer Akkreditierung die Türkei verlassen. Der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert flogen am Nachmittag nach Deutschland. Der Fall belastet die seit Jahren krisenhaften, jüngst aber verbesserten Beziehungen Deutschlands zur Türkei erneut schwer. In deutschen Regierungskreisen war Fassungslosigkeit spürbar.

Beiden - sowie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter - hatte das Presseamt in Ankara vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Gründe nannten die Beamten nicht. Der Journalistenverband Reporter ohne Grenzen wertete die Entscheidung als "Rausschmiss".

Die Journalisten kritisierten im ZDF-Studio Istanbul vor ihrer Abreise das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. "Es ist ein Versuch, ausländische Medien einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben", sagte Brase. Man werde sich aber nicht beeindrucken lassen. Das ZDF werde gegen die Entscheidung auch gerichtlich vorgehen. Er und auch Seibert wollen weiter über die Türkei berichten - nötigenfalls von außerhalb.

"Eskalation im Umgang mit den deutschen Medien"

Seibert sagte: "Der Versuch der Bundesregierung, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und sie bei diesem schwierigen Thema hinter verschlossenen Türen zu einer gemäßigten Linie zu bewegen, kann jetzt als gescheitert angesehen werden." Die "Eskalation im Umgang mit den deutschen Medien" habe einen Punkt erreicht, an dem die Bundesregierung gar nicht mehr anders könne, als schärfer vorzugehen.

Wochenlang hatten sich zunehmend hochrangige Diplomaten und Politiker hinter den Kulissen für die deutschen Korrespondenten in der Türkei eingesetzt, von denen weiter viele auf ihre neuen Pressekarten warten. Einen Tag von der Ausreise von Brase und Seibert zog die Bundesregierung dann Konsequenzen und verschärfte die Reisehinweise für die Türkei. Das dürfte das Land, das seit Monaten in einer Währungs- und Konjunkturkrise steckt und für 2019 mit vielen Touristen aus Deutschland rechnet, hart treffen.

Das Thema Pressefreiheit ist zwischen Deutschland und der Türkei ein empfindlicher Punkt, nachdem unter anderem der "Welt"-Reporter Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu inhaftiert und monatelang festgehalten worden waren. Das Verhältnis hatte sich nach der Freilassung und Ausreise von Yücel, Tolu sowie weiteren Deutschen aber verbessert. 2018 besuchten mehrere deutsche Minister die Türkei und Präsident Erdogan reiste für einen Staatsbesuch nach Deutschland. Das Wort von der "Normalisierung" machte die Runde.

Dieser Prozess dürfte nun einen Rückschlag erlitten haben. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Außenminister Heiko Maas: "Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar." Ohne kritische Presse gebe es keine Demokratie.

Dutzend Deutsche warten auf Pressekarten

Derweil warten rund ein Dutzend deutsche sowie viele internationale Journalisten weiter auf Pressekarten. Nach den scharfen Reaktionen auf die Verweigerung der Akkreditierung für Brase, Seibert und den NDR-Reporter Halil Gülbeyaz hatte das Presseamt in Ankara mehreren Korrespondenten in der vergangenen Woche mündlich mitgeteilt, dass ihre Akkreditierung bewilligt worden sei. Ausgeliefert wurden die Karten aber bisher nicht.

Die Pressekarte gilt nicht nur als Arbeitserlaubnis, sondern auch als Voraussetzung für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung. Ohne die Karte droht mehreren deutschen Korrespondenten in nur wenigen Wochen ebenfalls die Ausreise.

Sowohl Brase als auch Seibert sagten, die türkische Botschaft in Berlin habe ihren Chefredaktionen angeboten, andere Journalisten zu entsenden, deren Anträge dann "geprüft" würden. Darauf hätten sich ihre Häuser nicht eingelassen. Seibert war seit 22 Jahren ununterbrochen in der Türkei akkreditiert. Brase ist seit Januar 2018 Leiter der ZDF-Korrespondentenstelle Istanbul.

Der Chef von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte: "Mit dem willkürlichen Akkreditierungsentzug für deutsche Korrespondenten setzt die türkische Regierung ihren Feldzug gegen die Medienvielfalt fort." Nach dem Putschversuch von 2016 hatte Erdogan zahlreiche Medienhäuser in der Türkei per Dekret schließen lassen. Viele türkische Journalisten sitzen in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 157 von 180.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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