Politik

Debatte um Streichung fällt aus Deutschland bleibt im Grünen-Programmtitel

Mit dem Hashtag "Alles ist drin" werben die Grünen für ihr Wahlprogramm.

Mit dem Hashtag "Alles ist drin" werben die Grünen für ihr Wahlprogramm.

(Foto: dpa)

Der Titel des Wahlprogramms der Grünen wird nicht geändert. Vorschläge einzelner Mitglieder, das Wort "Deutschland" aus dem Slogan "Deutschland. Alles ist drin" zu streichen, sind vom Tisch. Vor allem bei Union und FDP hatte die Debatte im Vorfeld des Parteitags für Kritik gesorgt.

Das Grünen-Wahlprogramm wird das Wort "Deutschland" im Titel tragen. Parteimitglieder, die es streichen wollten, hätten ihre Anträge zurückgezogen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor dem Auftakt des dritten und letzten Tages des Online-Parteitags am Morgen in Berlin. Das Programm, das die Delegierten am frühen Nachmittag in Gänze verabschieden wollen, ist somit weiter mit den Worten überschrieben "Deutschland. Alles ist drin".

"Ich nehme das als Unterstützung für den Bundesvorstand und diesen Wahlkampf", erklärte Kellner. Die Gegner der Formulierung hatten in den nun zurückgezogenen Anträgen unter anderem argumentiert, der Begriff Deutschland lasse eher an "eine nationalistische Politik" denken. Man fühle sich an die AfD erinnert. Eine andere Gruppe von Antragstellern hatte erklärt: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland".

Ursprünglich sollte schon am Freitag über die Anträge abgestimmt werden, was aber auf Sonntag vertagt wurde. Kellner wertete die Zurückziehungen als Zeichen dafür, "dass die Partei gemeinsam, geschlossen und entschlossen Erfolg will und dabei den Bundesvorstand unterstützt". Die Anträge hatten im Vorfeld des Parteitags viel Aufmerksamkeit gefunden - vor allem bei der Union.

Zwei von 3280 Änderungsanträgen

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So hatte etwa der CSU-Generalsekretär Markus Blume den Grünen ein gestörtes Verhältnis zum Vaterland vorgeworfen. Die Partei wolle "ohne Bekenntnis zum Land" regieren. FDP-Generalsekretär Volker Wissing twitterte: "Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden und regieren!?" Und auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte sich am Spott über die Änderungsantrage beteiligt - und gefragt, ob die Grünen nun auch das Deutschland aus "Deutschland sucht den Superstar" streichen wollen.

Im Vorfeld des Parteitags, der heute zu Ende geht, hatte es etwa 3280 Änderungsanträge zum Wahlprogramm gegeben. Nur die wenigsten erhielten eine Mehrheit - etwa die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro oder die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Zum Programmtitel hatte es zwei Änderungsvorschläge gegeben: "Alles ist drin" - ohne Deutschland im Titel oder "Grün. Alles ist drin". Beteiligt hatten sich an den Anträgen etwa 375 von insgesamt rund 115.000 Mitgliedern.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts

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