Wenn sich die Bundesregierung nicht in vier Wochen auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigt, muss Deutschland mit einer Klage des Europäischen Gerichtshofs und einer Geldbuße rechnen. Kanzlerin Merkel macht den zuständigen Minsitern jetzt kräftig Druck.

Im Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ton. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel müssten das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium "mit neuem Schwung Gespräche aufnehmen", um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Anlass für Merkels Eingreifen ist offenbar die Erwartung, dass die EU-Kommission ihre Regierung in Kürze per Mahnbrief zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordern wird. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will Brüssel Deutschland noch in dieser Woche eine Frist von vier Wochen setzen. Reagiert die Bundesregierung nicht, droht laut der Zeitung eine Klage des Europäischen Gerichtshofs. Schlimmstenfalls müsste Deutschland Strafzahlungen leisten.

Daraufhin bestellte Merkel FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich ein und vereinbarte, dass beide Ressorts "zeitnah" Gespräche "mit dem Ziel einer Lösung" führen sollen.

Innere Sicherheit oder Datenschutz?

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte nach dem Treffen mit Merkel an, ihren Entwurf, der auf eine Datenspeicherung ohne konkreten Anlass verzichtet, dem Kabinett zuzuleiten. Mit den anderen Ressorts will sie dann auf Grundlage dieses "Quick-Freeze-Verfahrens" einen konsensfähigen Entwurf aushandeln.

Politik 06.09.10

Freie Hand für Internet-Verbrechen Ermittlungen laufen ins Leere

Das Innenministerium kritisierte diesen Entwurf bislang aber Friedrich fordert eine anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate. Und die Skepsis im Innenministerium halte an, hieß es auch nach dem Treffen mit Merkel aus Regierungskreisen. Das "Quick-Freeze-Verfahren" sei nicht tauglich, den Anforderungen der EU gerecht zu werden.

Politik 27.01.12

Studie zur Verbrechensaufklärung Datenspeicherung hilft kaum

Kommentare 02.03.10

Alle Daten müssen gelöscht werden Verfassungsrichter ziehen den Stecker

Die EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat zu speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. Nach Ansicht der EU-Behörde ist dies ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger - zum Beispiel vor Terroristen. Deutschland setzt die Richtlinie derzeit nicht um, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 einen ersten Versuch, Die Regelung schränkte laut der Verfassungsrichter die Rechte der Bürger in einem zu großen Maße ein.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seither, wie sich die Ansprüchen der Bürger auf ungestörte und vertrauliche Kommunikation mit den Interessen von Polizei und Justiz vereinbaren lassen.
An Brisanz gewinnt die Frist, die die EU-Kommission der Bundesregierung stellen will, weil Brüssel seine eigenen Hausaufgaben nicht macht. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will die Kommission die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern. Sie ist aber noch nicht so weit, die Eckpunkte der neuen Regelung vorzulegen. Schwarz-Geld könnte also umsonst streiten.

SPD-Vizefraktionschefin Christine Lambrecht sprach von einem "peinlichen Streit" zwischen Innen- und Justizministerium.