Politik

Stress mit Frankreich Deutschland hält Moscovici für ungeeignet

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Pierre Moscovici bei seiner Ankunft in Athen.

(Foto: dpa)

Kann ein Land mit anhaltend hohem Defizit und wirtschaftlichen Problemen auf den Posten des EU-Wirtschaftskommissars bestehen? Aus Deutschland gibt es dazu ein Nein. Die französischen Nachbarn können das nicht nachvollziehen und bestehen auf ihren Mann.

Der von Paris für einen EU-Kommissarposten vorgeschlagener französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici hat deutsche Vorbehalte gegen seine Nominierung erneut scharf zurückgewiesen. Es könne in der Frage kein "Veto" geben, sagte der Sozialist bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen. Frankreichs Staatschef François Hollande fordert für Moscovici den Posten des Wirtschaftskommissars. In der Bundesregierung gibt es angesichts des anhaltend hohen Defizits in Frankreich und der wirtschaftlichen Probleme des Landes starke Vorbehalte.

"Europa ist nicht der Kampf zwischen Frankreich und Deutschland", sagte Moscovici in Athen. Er betonte aber: "In allen europäischen Hauptstädten wird es als legitim angesehen, dass der französische Kommissar bedeutende Verantwortung in der neuen Kommission übernimmt." Er sei zuversichtlich, dass der designierte neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker "die richtigen Entscheidungen" fällen werde. Über die Verteilung der EU-Spitzenposten für die nächsten Jahre soll am Wochenende bei einem Sondergipfel in Brüssel entschieden werden, das komplette Kommissionsteam will Juncker spätestens in zwei Wochen vorstellen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Bundesregierung wehre sich "vehement" dagegen, Moscovici zum neuen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar zu machen. Der französische Sozialist erfülle die Voraussetzungen für das wichtige Amt nach Ansicht der Bundesregierung nur teilweise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vor Wochen öffentlich in Frage gestellt, ob das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich, das seit Jahren die EU-Defizitgrenze nicht einhält, den Wirtschaftskommissar stellen sollte. Am Donnerstag wurde Schäuble zu einem Besuch in Paris erwartet, wo er seinen französischen Kollegen Michel Sapin treffen wollte.

Oettinger hebt den Finger

Derweil hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Bereitschaft für den Wechsel ins Handelsressort gezeigt. "Ich bin offen", sagte der bislang für Energie zuständige Oettinger in der ARD. Er bereite sich darauf vor, in der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker eine Aufgabe wahrzunehmen. Dabei fände er ein Ressort im Bereich Wirtschaft "am besten". Oettinger nannte die Themen "Wirtschaft, Energie, Industrie, Handel, Binnenmarkt".

Die "Rheinische Post" berichtete, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle ihren Parteikollegen (beide CDU) als EU-Handelskommissar installieren, damit er der Aushandlung des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP neuen Schwung verleiht.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP

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