Politik

Richtlinie, Grundrechte, Wasserkopf Deutschland ignoriert EU-Datenkrake

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Die Vorgaben sind nicht ganz neu.

(Foto: dpa)

Der Sinn der Vorratsdatenspeicherung ist mehr als die Bekämpfung des Terrorismus: Die Protokollierung der Kommunikation aller EU-Bürger; eine Allzweckwaffe für Lobbyisten und Behörden. Die Vorgabe verstößt gegen EU-Grundrechte, doch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sperrt sich. Deutschland lässt die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ablaufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung bei seinem Urteil im Jahr 2010 für unzulässig erklärt, alles musste gelöscht werden. Die Europäische Union hält trotzdem an der entsprechenden Richtlinie fest. Deutschland lässt nun eine Frist aus Brüssel zur Umsetzung verstreichen. Als Konsequenz soll ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Im deutschen Justizressort sitzt mit Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine erklärte Gegnerin der anlasslosen Speicherung. Sie selbst hatte vor Jahren in Karlsruhe geklagt.

Besonders krude: Die Richtlinie aus Brüssel verstößt wohl gegen die EU-eigene Grundrechtecharta, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem vergangenen Jahr zeigt. Dazu konnte es kommen, weil die Vorgabe im Jahr 2005 bis 2006 erarbeitet wurde - die Charta aber erst seit Ende 2009 bindend ist. Nichtsdestotrotz heißt es in Brüssel: Deutschland muss die alte Richtlinie umsetzen.

Ressortkampf bei Schwarz-Gelb

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Justiz- und Innenressort finden keine Einigung - bis zum Schluss nicht.

(Foto: dpa)

Vorratsdatenspeicherung, das ist noch immer ein sperriger Begriff für viele. Jeder der mit Hilfe von technischen Geräten im Alltag kommuniziert, wäre betroffen. Telefon- und Handygespräche, versandte E-Mails, Internetnutzung, alles soll indirekt einer Person zugeordnet werden können. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will, dass die Verbindungsdaten wie gefordert sechs Monate lang gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger ist strikt dagegen. "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist", sagte sie der "SZ".

Die Probleme sind tatsächlich zahlreich. Die gewünschte Regelung steht auf wackeligen Füßen, auch im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers, das heißt: Welche Daten von mir sind wo und wofür gespeichert? In Deutschland entschied das Verfassungsgericht bereits vor Jahrzehnten im Volkszählungsurteil gegen eine pauschale Datensammlung.

Krake mit Wasserkopf

Überwachte die EU in ganz Europa, wer mit welchem Auto wohin fährt, wäre der Aufschrei groß. Doch hier geht es um so etwas wie den heiligen Gral vieler Interessengruppen; unter anderem auch den Traum aller Strafverfolgungsbehörden. IP-Adressen, besuchte Seiten und Angaben zum E-Mail-Verkehr speichern? Die Ermittler sagen: Wir brauchen die Daten, um Kriminalität zu bekämpfen. Auch die Forderung, dass Internetnutzer generell nicht mehr anonym surfen dürfen sollen, kommt aus dieser Ecke.

Allerdings verpasst der Gesetzgeber der Datenkrake, wie die anlasslose Speicherung von Gegnern gerne dargestellt wird, offenbar einen Wasserkopf. Bislang gibt es kaum Nachweise für deren Nutzen. Im Gegenteil. So zeigt eine Analyse der deutschen Kriminalstatistik, dass der Anteil aufgeklärter schwerer Straftaten in Deutschland nach der zwischenzeitlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung sogar abnahm. Auch in anderen EU-Ländern, wo die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt ist, gibt es kaum einen Effekt auf die Erfolgsquote der Behörden. Trotzdem reichen die Arme der Krake in fast alle Bereiche digitalen Lebens, das vor allem aus Kommunikation besteht – Stichwort soziale Netzwerke und digitalisierte Kulturgüter.

So ist ein Mitglied der Befürworter-Allianz eine finanzkräftige Gruppe aus der Wirtschaft, mit großem Interesse an solchen Daten: Rechteverwerter von Musik, Buch und Film. Große Medienkonzerne versuchen derzeit mit dem höchst umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA ihre Interessen durchzudrücken. Unterstützt werden sie dabei von Anwälten, die mit Abmahnungen gegen Internetnutzer ihr Geld verdienen. Detaillierte Informationen zum Verhalten des Einzelnen sind da willkommen. Deutschland hat die Ratifizierung auf Eis gelegt, nicht zuletzt wegen des Drucks aus dem Bundesjustizministerium.

Urheberrecht und Terrorismus

Vor wenigen Tagen urteilte der Europäische Gerichtshof, dass erhobene Vorratsdaten auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen angefordert werden dürfen. Begründet wurde die EU-Richtlinie bei ihrer Einführung mit ihrem Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Nun soll sie also für vieles andere herhalten. Das Urteil ist Wasser auf die Gebetsmühlen der Kritiker, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung eine Aufweichung der Bürgerrechte befürchten. Die Kommunikation eines jeden mit einer Datensammlung abzubilden ist gefährlich, weil es zu Missbrauch verleitet, sagen Kritiker.

Gegen Deutschland laufen derzeit auf europäischer Ebene rund 20 Vertragsverletzungsverfahren. Die breite Debatte über eine einzige davon zeigt die große gesellschaftliche Bedeutung. Berechnungen von Datenschützern zufolge würde eine Geldstrafe aus Brüssel wesentlich geringer sein, als die nötigen Investitionen der betroffenen Unternehmen. Diese lägen in Deutschland wohl im zweistelligen Millionenbereich, nur um die Anforderungen eines entsprechenden Gesetzes des Bundesregierung zu erfüllen.

Wegen der Diskrepanz zwischen aktueller EU-Richtlinie und Grundrechte-Charta wird der Europäische Gerichtshof die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung wohl anpassen müssen. Bis dahin kann Deutschland ruhig zahlen.

Quelle: ntv.de

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