Eigentlich ist es deutsche Doktrin: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ändert sich das. Die Bundesregierung liefert Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die ukrainische Armee - und erfüllt damit eine lange erhobene Forderung Kiews.

Deutschland schickt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die Waffen sollten so schnell wie möglich geliefert werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende", erklärte Scholz. "Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung." Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die angekündigte Waffenlieferung. "Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Selenskyj auf Twitter. "Die Anti-Kriegs-Koalition handelt!"

Die Bundesregierung genehmigte zudem Estland, Waffen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu liefern. Estland hatte im Januar seine Absicht erklärt, "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen und einige noch aus der DDR stammende Haubitzen an die Ukraine zu liefern.

Politik 26.02.22 00:54 min

Mit bloßen Händen Zivilist versucht, russischen Panzer alleine zu stoppen

Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung noch bis vor kurzem Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Dabei verwies sie auf die restriktiven Waffenexport-Gesetze in Deutschland, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete vorsehen.

Zuletzt war der Druck auf Berlin, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, aber immer größer geworden. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Ukraine brauche "richtige Hilfe", also "Waffen". Etliche NATO-Staaten, darunter Großbritannien und die USA, haben der Ukraine in den vergangenen Wochen Waffen geliefert.

Die Ukraine hatte Anfang Februar bei der Bundesregierung eine Reihe von "defensiven" Waffensystemen angefordert. Darunter sind Flugabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Sanitätsfahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Munition.