Politik
Mittwoch, 08. August 2001

Justiz: Die Ahndung der Todesschüsse

Schon unmittelbar nach der Wende und noch vor der deutschen Einheit begann die ostdeutsche Justiz mit Verfahren um das staatliche Unrecht in der DDR. Die Gerichte untersuchten Delikte wie Tötungen, Rechtsbeugung und Körperverletzung. Die Prozesse richteten sich sowohl gegen Schützen als auch gegen politische wie militärische Befehlsgeber.

20. Januar 1992: Das erste Mauerschützen-Urteil wird verkündet: Zwei Grenzsoldaten werden zu Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, zwei Angeklagte werden freigesprochen. Das Urteil wird später vom Bundesgerichtshof (BGH) wesentlichen Teilen aufgehoben. Gemäß der BGH-Rechtsprechung werde die einfachen DDR-Grenzsoldaten - wenn sie nicht aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden - in der Regel nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Grund: Die Angeklagten hätten in der militärischen Hierarchie ganz unten gestanden.

12. November 1992: Der so genannte Honecker-Prozess gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, des zentralen Gremiums für alle Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen, beginnt. Der frühere DDR-Ministerpräsident Willi Stoph und Stasi-Chef Erich Mielke scheiden schon am ersten und zweiten Verhandlungstag aus Gesundheitsgründen aus. Am 12. Januar 1993 scheidet auch Honecker wegen seines Krebsleidens aus und reist einen Tag später nach Chile aus, wo er am 29. Mai 1994 im Alter von 81 Jahren stirbt.

16. September 1993: Urteil im Honecker-Restprozess: Der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler erhält eine Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft. Sein Vertreter Fritz Streletz erhält fünfeinhalb Jahre Haft, der SED-Bezirkssekretär von Suhl, Hans Albrecht, zunächst viereinhalb Jahre Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigt später das Urteil, stuft die Angeklagten aber nicht als Anstifter, sondern sogar als Täter des Totschlags ein. Für Albrecht erhöht er die Strafe auf fünf Jahre und einen Monat Haft.

10. September 1996: Sechs ranghohe Kommandeure der DDR-Grenztruppen werden zu Haftstrafen zwischen dreieinviertel Jahren und sechseinhalb Jahren verurteilt. Die höchste Strafe erhält der Chef der Grenztruppen, Klaus-Dieter Baumgarten.

12. November 1996: Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Haftbeschwerden von Keßler, Streletz und Albrecht. Die Tötung von Flüchtlingen sei schwerstes Unrecht, das die Rechtfertigung der Verantwortlichen durch DDR-Gesetze ausschließe. Die drei Verurteilten müssen wenig später ihre Haftstrafe antreten.

30. Mai 1997: Vier Mitglieder des Kollegiums beim DDR-Verteidigungsministerium werden zu Haftstrafen bis zu dreieinviertel Jahren wegen Beihilfe zum Totschlag und zum versuchten Totschlag verurteilt.

25. August 1997: Das Landgericht Berlin verurteilt Egon Krenz (sechseinhalb Jahre), Günter Schabowski und Günther Kleiber (je drei Jahre) wegen mehrfachen Totschlags zu Freiheitsstrafen.

08. November 1999: Der Bundesgerichtshof in Leipzig bestätigt die Urteile gegen Krenz, Schabowski und Kleiber. Anfang 2000 treten sie ihre Haftstrafen an.

02. Oktober 2000: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), begnadigt Schabowski und Kleiber. Krenz bleibt in Haft.

Quelle: n-tv.de