Politik

Klausur in Seeon Die CSU will, legt die Latte aber ziemlich hoch

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Horst Seehofer ist zuversichtlich, dass es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt.

(Foto: REUTERS)

Angeblich haben sich Union und SPD darauf geeinigt, Geplauder über Interna zu unterlassen. Zumindest vor den Gesprächen über eine Koalition nehmen es nicht alle Parteien damit so genau. Die CSU steckt die Linien für ein Bündnis bei ihrer Klausur ziemlich konkret ab.

Diskretion, keine Zwischenstände, keine Talkshowauftritte und Interviews – diese strengen Regeln haben sich Union und SPD während der Sondierungen angeblich verordnetet. Die CSU nutzt derweil die letzten Gelegenheiten, um ihren Kurs abzustecken. Nur, dass es keine Missverständnisse gibt. Parteivorsitzender Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich zum Start der traditionellen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon noch einmal ausführlich zur aktuellen Situation geäußert. Dobrindt erklärte: Die Mehrheit der Deutschen wolle eine bürgerlich-konservative Politik. "Deutschland ist keine linke Republik." Nun gelte es, der bürgerlichen Mehrheit im Land eine Stimme zu geben und die Themen zu bearbeiten, die bei der Bundestagswahl in Auftrag gegeben worden seien.

Zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition sagte Dobrindt: "Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung dieses Landes, die Sicherheit und Wachstum buchstabieren kann und nicht mit einer SPD, die nur Themen aus der sozialistischen Mottenkiste zitiert." Als eines der wichtigsten Themen nannte er den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Überwindung der Spaltung im Land. Die Themen Integration, Flucht und Migration spielten eine herausgehobene Rolle bei der CSU-Klausur. Maßstab sei das Regelwerk der Migration, das CDU und CSU gemeinsam entwickelt hätten. "Daran müssen sich alle, die sondieren, messen lassen." Was er damit meint, ist naheliegend. Ohne irgendeine Art von Obergrenze bei der Einwanderung dürfte die CSU ein Bündnis ablehnen.

Dobrindt sieht nicht nur die Union in der Pflicht zu verhindern, dass sich eine Partei wie die AfD dauerhaft etablieren könne, sondern auch die Sozialdemokraten. "SPD und Linke haben knapp eine Million Stimmen an die AfD verloren." Deshalb müsse man nun gemeinsam eine Regelung finden, dass der Familiennachzug weiterhin ausgesetzt werde. "Ich gehe davon aus, dass die SPD keine neuen Argumente findet, dass die Entscheidung, die sie mit uns getroffen hat, keine Gültigkeit mehr hat." Die Große Koalition hatte gemeinsam die Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen.

"Ein Weiter so geht nicht"

CSU-Chef Seehofer betonte vor Beginn der Klausur in Seeon die Bedeutung der bayerischen Landtagswahl. Wie selten zuvor habe die Bundespolitik für die Wahl eine große Bedeutung. "Je erfolgreicher wir die nächsten Wochen bestreiten, desto besser ist das für die Wahl", so Seehofer. Auch er sprach sich für die Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD aus. "Ich werde persönlich alles daran setzen, dass diese Koalition zustande kommt." Nach den Gesprächen zwischen den Parteispitzen von CDU, CSU und Sozialdemokraten sei er zuversichtlich. Die Verhandlungen könnten erfolgreich verlaufen, "wenn die SPD nicht überzieht".

Als Kompass für die bevorstehenden Verhandlungen nannte Seehofer die Vereinbarungen mit der CDU und den Bayernplan. Die Parteien müssten eine Antwort finden auf das Wahlergebnis. "Ein 'Weiter so' geht nicht. Wir müssen der Bevölkerung vermitteln: Wir haben verstanden. Wir müsse Antworten geben auf die Fragen, die die Bevölkerung bewegen und zu dem Wahlergebnis geführt haben." Seehofer betonte, dass SPD, CDU und CSU jeweils ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 geholt hätten. Nun gelte es Vertrauen zurückzugewinnen.

Entscheidend für Seehofer ist in diesem Zusammenhang die Zuwanderungsfrage. Eine Begrenzung sei notwendig, damit Humanität und Integration mit Akzeptanz der Bevölkerung gelinge. "Nur wenn wir die Antworten darauf finden, werden wir die Polarisierung und Spaltung im Land überwinden", so Seehofer. Zu möglichen Fehlern sagte er, die Ursache des Wahlergebnisses liege in Berlin. Nun gelte es bei der Bildung der Regierung daraus die Lehren zu ziehen. Auf mögliche Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen angesprochen, erklärte Seehofer: "Wir müssen schauen, wo man Kompromisse machen kann, ohne dass die Leute das als Aufgabe unseres Profils verstehen."

Kritik an der erneuten Einladung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu der CSU-Klausur wies Seehofer zurück. Orbán sei mehrfach gewählter Regierungschef, Ungarn Mitglied der Europäischen Union. Außerdem gebe es seit langem "gute menschliche und politische Verbindungen". Es sei wichtig, auch zu kleineren Staaten Osteuropas beste Beziehungen zu haben. Auf das geplante Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Orbans Land angesprochen, erklärte Seehofer: "Ich bin nicht der Oberlehrer von Ungarn."

Quelle: n-tv.de, cro

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