Politik

Historiker über Europa "Die EU steckt immer in der Krise"

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Ende Februar bei Protesten in Bukarest gegen die rumänische Regierung: Demonstranten zeigen die Fahne der Europäischen Union.

(Foto: REUTERS)

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, würde man sie erfinden, sagt der Historiker Guido Thiemeyer. Schließlich ist die EU bei ihren wichtigsten Aufgaben hoch effizient. Zum Beispiel bei der Wirtschaftsvertretung nach außen. Oder bei der Lösung des deutschen Problems.

n-tv.de: US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr das Auseinanderbrechen der Europäischen Union vorhergesagt. Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump Recht behält?

Guido Thiemeyer: Ein Auseinanderbrechen der EU sehe ich im Augenblick nicht. Spannungen sind zweifellos da. Aber selbst wenn es zu einem Auseinanderbrechen käme, würde sich sehr schnell an die Stelle der EU eine ähnliche Organisation stellen, die auch ganz ähnliche Aufgaben übernehmen würde, mit denen die Nationalstaaten überfordert sind.

Welche Aufgaben sind das?

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Guido Thiemeyer lehrt Neuere Geschichte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Einer seiner Schwerpunkte ist die Geschichte der europäischen Integration.

(Foto: Kürschner / Wikipedia / cc-by-sa)

Das ist insbesondere die wirtschaftliche Dimension, vor allem der Binnenmarkt. Es ist aber auch die Vertretung nach außen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Unabhängig davon, wie die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgegangen sind: Mit einem Staat wie den Niederlanden oder Luxemburg würden die USA gar nicht erst verhandeln, sondern einfach ihren Standard durchsetzen. Das ist eine ganz wichtige Funktion der EU. Selbst große Nationalstaaten wie Deutschland oder Frankreich können so etwas alleine nicht stemmen.

Die wirtschaftliche Vertretung nach außen ist für die meisten Europäer vermutlich nicht so attraktiv, dass diese Funktion zu einer starken Identifikation mit der EU führt.

Das ist richtig, das wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Trotzdem betrifft es durchaus den Einzelnen. Wir alle betreiben jeden Tag praktische Wirtschaftsintegration, wenn wir in den Supermarkt gehen und uns aus dem vielfältigen Angebot etwas aussuchen. Ohne die europäische Integration wären viele Produkte deutlich teurer. Wir profitieren alle extrem davon, dass dieser Binnenmarkt existiert.

Seit Jahren ist viel davon die Rede, dass die EU in der Krise ist. Würden Sie dem zustimmen?

Die europäische Integration ist immer als "in der Krise" wahrgenommen worden. Das war schon bei den ersten europäischen Organisationen so, Ende der 1940er Jahre und in den 50er Jahren, etwa bei der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit oder beim Europarat. Schon damals wurden diese Institutionen als nicht ausreichend stark wahrgenommen. Als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 scheiterte, sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, dies sei ein schwarzer Tag für Europa und "die tiefste Krise der Integration, die es je gegeben hat" - dabei war die Geschichte der Integration damals noch relativ kurz. Auch als Frankreichs Präsident Charles de Gaulles 1963 das britische Beitrittsgesuch ablehnte, wurde eine tiefe Krise ausgerufen. Die allgemeine Wahrnehmung war immer: Die Integration steckt in einer Krise.

Warum ist das so?

Die Europäische Union

Europa feiert den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen 1957 ein Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), gegründet wurde. Damals waren Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder dabei. Zehn Jahre später wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) gegründet, 1993 dann trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, das Gründungsdokument der Europäischen Union. Die EU hat heute 28 Mitglieder, wobei eines, Großbritannien, derzeit an seinem Austritt arbeitet.

Genau über dieses Thema will ich ein Buch schreiben, deshalb kann ich es Ihnen abschließend noch nicht sagen. Aber ein wesentlicher Grund ist, dass in den Begriff "Europa" sehr unterschiedliche Ziele und Ideale hineinprojiziert werden. Das kann man sehr schön an der Flüchtlingskrise sehen. Die einen sagen, Europa müsse dafür sorgen, dass die Grenzen dicht sind. Wer ist dafür zuständig? Die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die sollen das machen, und wenn sie es nicht vernünftig machen, dann hat Europa "versagt". Und es gibt die anderen, die sagen, europäische Werte seien ganz andere, man müsse den Flüchtlingen Asyl gewähren. Auch aus dieser Perspektive kann man sagen, dass Europa "versagt" hat. Wie gesagt: Europa ist eine Projektionsfläche für unterschiedliche staatliche, kulturelle und auch Wertvorstellungen. Mit einem solchen Anspruch wäre jede Organisation überfordert.

Was kann denn dann getan werden, um diese gefühlte Krise zu beenden?

Ich würde empfehlen, dass man anders fragt. Nicht: Wie sollte Europa aussehen? Sondern: Was sind die Aufgaben der EU? Etwa beim Flüchtlingsproblem: Europa muss diskutieren, wie es mit diesem Problem umgehen will. Abschotten? Alle aufnehmen? Irgendetwas dazwischen? Das muss man diskutieren. Wenn man das geklärt hat, kann man festlegen, welche Aufgaben Europa übernimmt.

Es gibt allerdings viele Aufgaben der EU, die sehr gut funktionieren, über die aber relativ wenig gesprochen wird. Die Wirtschaftsvertretung nach außen haben wir schon erwähnt. Was auch eine ganz zentrale Bedeutung hat, die in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird: Dass es der Europäischen Union gelungen ist, das seit mehr als 200 Jahren existierende deutsche Problem zu lösen.

Das deutsche Problem?

Vor der europäischen Integration hatte die strukturelle Hegemonie Deutschlands immer wieder zu Konflikten und Kriegen in Europa geführt. Bei der Lösung dieses Problems war die Europäische Union hoch effizient. Sie hat einen Ausgleichsmechanismus gefunden, der sowohl im Interesse der anderen europäischen Staaten ist als auch im deutschen Interesse. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung steigt immer dann, wenn sie sich europapolitisch engagiert. Zudem: Seit 1990 leben die Deutschen erstmals in ihrer Geschichte in einem Nationalstaat, dessen Grenzen unumstritten sind. Auch hierzu hat die europäische Integration erheblich beigetragen.

Kann man sagen, dass Deutschland mehr Einfluss hat, wenn es nicht versucht, Europa zu dominieren?

Auf den ersten Blick ist das widersprüchlich, aber es stimmt. Das ist eine Selbsteinbindung, die dazu führt, dass man innerhalb des Systems einen größeren Handlungsspielraum hat.

Politiker nennen als eine der wichtigsten Aufgaben der EU häufig die Sicherung des Friedens in Europa.

Das ist ein wichtiger Punkt, obwohl ich den Begriff "Friedenssicherung" vermeide, weil er so idealistisch klingt. Die EU ist ein Konfliktregelungsinstrument, und auch darin ist sie sehr gut. Es gibt nach wie vor Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten. Dennoch ist unvorstellbar, dass EU-Staaten Militär gegeneinander einsetzen. Jeder Konflikt wird sofort auf eine politische oder auf eine rechtliche Ebene gehoben. Das dauert manchmal endlos lange, und man kann sich leicht darüber lustig machen, wenn über winzige Details gestritten wird. Aber das ist extrem effizient.

Was ist die EU eigentlich: ein Staatenbund oder ein Bundesstaat?

(lacht) Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine sehr weise Formel gefunden: Die EU ist demnach weder das eine noch das andere, sondern ein Staatenverbund. Es gibt starke bundesstaatliche Elemente in der Europäischen Union, aber sie ist kein Bundesstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bundesrepublik Deutschland.

Könnte es sinnvoll sein, auf das Ziel der "Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas", wie es im Vertrag von Maastricht heißt, zu verzichten, und einen Status quo festzulegen, der dann eine Weile Bestand hat?

Aus meiner Sicht ist die Frage nach der Finalität - wo soll das eigentlich hinführen? - wenig sinnvoll. Weitaus wichtiger ist die Frage, welche Aufgaben die EU erfüllen soll. Wenn das klar ist, dann muss man die entsprechenden Instrumente schaffen. Wie man das dann staatsrechtlich nennt, ist aus meiner Sicht zweitrangig.

Wie wird die EU in zehn Jahren aussehen?

So weit in die Zukunft würde ich keine Prognose abgeben. Aber vielleicht für das nächste Jahr. Wenn wir davon ausgehen, dass nach den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland Regierungen gebildet werden, die ihre Politik gegenüber der Europäischen Union nicht grundsätzlich verändern werden, dann wird es wohl eine enge deutsch-französische Führung geben, die darauf hinauslaufen wird, dass man eine Art Kerneuropa bildet - ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wie man das früher nannte. Einige Staaten werden sich darauf einigen, in bestimmten Bereichen weiterzugehen, etwa bei der Verteidigung. Aber das hängt natürlich von den Wahlen ab. Wenn Marine Le Pen französische Präsidentin werden sollte, dann wird es schwierig.

Mit Guido Thiemeyer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de