Die FDP räumt ein, dass es mit der SPD auch finanzpolitische Gemeinsamkeiten gibt, betont aber lieber das Trennende. Die Attacke der Union gegen Scholz beim Thema FIU hält FDP-Generalsekretär Wissing allerdings nicht für klug.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat mutmaßliche Annäherungsversuche von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zurückgewiesen. "Die FDP lässt sich nicht bezirzen", sagte Wissing im "Frühstart" bei ntv. "Es geht jetzt nicht darum, wer wem interessante Angebote macht, sondern es muss ganz klar um Fakten gehen."

02:42 min

Politik 16.09.21

Wird Koalition wahrscheinlicher? Scholz geht auf möglichen Ampel-Partner FDP zu

Scholz hatte sich im "Handelsblatt" zur Schuldenbremse und dem EU-Stabilitätspakt bekannt und für eine Beteiligung der FDP an einer Ampel-Koalition geworben. Wissing wies darauf hin, dass SPD und FDP zwar bei einigen finanzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge seien, die Pläne der beiden Parteien bei den Themen Vermögenssteuer und Steuererhöhungen aber klar auseinandergingen. "Wer jetzt die Steuern erhöhen möchte, wie SPD und Grüne, der muss sich im Klaren sein, dass das Geld bei Investitionen in den Klimaschutz fehlen wird."

Wissing begrüßte Scholz' Bekenntnis zur Schuldenbremse und kritisiert die Pläne der Grünen: "Man muss schon einen merkwürdigen Blick auf die Staatsfinanzen haben, wenn man jetzt Schulden vorschlägt", so Wissing: "Wenn Robert Habeck vorschlägt, man könne ein paar Hundert Milliarden Euro Schulden machen, verkennt er, dass wir in einer europäischen Schuldenkrise leben." Die FDP werde eine solche Politik nicht mitmachen: "Wer mit uns regieren möchte, der muss sich im Klaren sein, dass solide Staatsfinanzen für uns unverhandelbar sind." Die FDP sei zwar bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber seine Partei werde nicht von ihren Inhalten abweichen.

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen die Zoll-Behörde FIU sagte Wissing: "Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen." Er wies darauf hin, dass weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium ermittelt werde. "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen das Finanzministerium, sondern dort wurden Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt." Das Finanzministerium habe zwar die Aufsicht über die Behörde, aber Scholz würde dadurch kein Verdächtiger. "Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und man dabei mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug", sagte der FDP-Generalsekretär in Richtung CDU/CSU.