Politik

SPD-Linke legen sich quer "Die Große Koalition ist keine Option"

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Bis in die Nacht diskutierte die SPD-Spitze. Am Ende stand der Beschluss: Man will Gespräche führen, auch wenn es "keinen Automatismus" hin zu einer Großen Koalition geben soll.

(Foto: dpa)

Die Linken in der SPD sind nicht begeistert über die Öffnung der Partei zu einer Großen Koalition. "Wir haben einen klaren Vorstandsbeschluss", sagt SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch. Zwischen Großer Koalition und Neuwahlen gebe es viele Alternativen.

n-tv.de: Aus der SPD mehren sich Forderungen, Ihr Parteichef Martin Schulz sollte nun doch mit der Union über ein mögliches Bündnis sprechen. Können Sie damit leben?

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Matthias Miersch ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion sowie Mitglied des SPD-Bundesvorstands.

(Foto: imago/argum)

Matthias Miersch: Wir haben einen klaren Vorstandsbeschluss. Der sagt erstens: Wir scheuen Neuwahlen nicht. Zweitens: Wir sehen keine Basis für eine Große Koalition. Drittens: Die Verfassungsorgane sind aufgerufen, mit den Parteien Gespräche über Alternativen zu führen. Der letzte Punkt ist in der öffentlichen Kommunikation leider etwas untergegangen.

In der Fraktionssitzung am Montag gab es Kritik an dem Beschluss und der strikten Festlegung auf ein Nein zu einer Großen Koalition noch vor der Pressekonferenz des Bundespräsidenten.

Man kann immer geteilter Meinung über das sein, was ein Gremium beschließt. Der Parteivorstand hat versucht, Orientierung zu bieten, was legitim ist. Der Beschluss lässt vieles offen, vor allem zwischen den Optionen Große Koalition und Neuwahlen. Ich finde es gut, dass darüber diskutiert wird. Die Phantasielosigkeit dieser Republik über das, was die Verfassung zulässt, finde ich schon bezeichnend. Ein paar Tage nach dem Scheitern von Jamaika wird hoffentlich ein spannender Diskurs möglich sein. In den letzten Monaten haben viele gesagt, die Große Koalition sei am Ende. Das waren Grüne, FDP, auch die Kanzlerin hat uns vor wenigen Tagen noch die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Es ist schon abenteuerlich, dass dieselben die Große Koalition jetzt plötzlich wieder als Modell sehen.

Wie könnte ein dritter Weg denn aussehen?

Eine Alternative wäre für mich die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Es gibt aber auch andere Formen, etwa anstelle von Koalitionen Kooperationen einzugehen. Unser NRW-Landeschef Mike Groschek hat von einem Stabilitätspakt von Parteien geredet. Da ist ganz viel möglich. Nach diesen wochenlangen Jamaika-Verhandlungen sollten wir uns jetzt auch mal eine Atempause gönnen, um das auszuloten. Dafür müssen Parteien miteinander sprechen und auch mit ihren Inhalten gucken, was möglich ist.

Können Sie den Unterschied zwischen einer Minderheitsregierung und Kooperationen erklären?

Eine Minderheitsregierung könnte so aussehen, dass die Regierung nur von Vertretern einer Partei zusammengesetzt wird. Bei Kooperationen könnten Vertreter aus mehreren Parteien im Kabinett sitzen. Zusätzlich können die Vereinbarungen konkreter sein. Das sind zwei Unterschiede.

Kritiker einer Minderheitsregierung argumentieren, so etwas funktioniere vielleicht in Schweden oder Dänemark, aber nicht in einem Land wie Deutschland, von dem auf EU-Ebene so viel abhängt.

Wer die Debatten des Bundestags in den letzten Tagen verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass mit Ausnahme der AfD alle Parteien in außenpolitischen Themen sehr sorgfältig agiert haben. Insofern glaube ich auch, dass in diesem dritten Weg durchaus eine klare Verlässlichkeit in außenpolitischen Fragen sichergestellt sein kann. Das ist eine Frage von Vereinbarungen, die man treffen kann. Ich halte das Argument, das Ganze führe zu Instabilität, für grundlos. Auch in der Großen Koalition mussten wir uns immer wieder mit Bundesratsmehrheiten abstimmen. Das Gleiche wäre der Fall, wenn sich eine Mehrheit bei bestimmten Fragen erst finden müsste. Bei anderen Fragen, wie z.B. der Aufstellung des Haushalts, könnte man möglicherweise vereinbaren, dass man immer gemeinsam abstimmt.

Sowohl von der Kanzlerin als auch von den Grünen gab es zuletzt eher negative Signale zu einer möglichen Minderheitsregierung.

Ja, das finde ich spannend. Die, die mit Jamaika krachend gescheitert sind, beschäftigen sich überhaupt nicht mit den Alternativen, die die Verfassung bietet. So verantwortungsbewusst sollten wir jetzt aber sein. Ich fürchte, dass die Kanzlerin ihre Felle davon schwimmen sieht. Für sie gibt es offenbar nur die Optionen Neuwahlen und Große Koalition. Das kann aber nicht der Ausweg sein.

Ihr Parteifreund Johannes Kahrs hat sich in den vergangenen Tagen sehr offen gezeigt für Gespräche mit der Union. Er sagt: Wenn die Inhalte stimmen, aus Sicht der SPD etwa in Form der Bürgerversicherung, wäre eine Große Koalition möglich.

Viele Leute geben jetzt viele Interviews. Für Gespräche sind wir alle und zwar mit allen Parteien außer der AfD. Es ist auch wichtig, die großen Fragen, die wir in der Großen Koalition nicht lösen konnten, weil die Gemeinsamkeiten erschöpft waren, jetzt wieder zum Thema werden zu lassen. Meine Argumente gegen eine Große Koalition haben sich am Montag nach dem Scheitern aber nicht verändert. Wir haben festgestellt, dass nach vier Jahren alles an Übereinstimmungen erschöpft war und wir bei großen Fragen wie Pflege, prekäre Beschäftigung und Niedriglohnsektor nicht weitergekommen sind. Die Parteien der Großen Koalition wurden wie ein monolithischer Block wahrgenommen, der die Ränder gestärkt hat. Wir haben vor vier Jahren gesagt, dass wir eine Menge durchsetzen können und am Ende waren trotzdem alle gegen eine Große Koalition. Deshalb müssen wir jetzt die Möglichkeiten nutzen, um einen dritten Weg zu finden. Ich bin mir sicher, wenn wir ein bisschen darüber nachdenken, wird die Anzahl der Befürworter schnell steigen.

Sehen Sie einen Zeithorizont, der realistisch ist, bis zu dem die Parteien klären sollten, wie es jetzt weitergeht?

Der Bundespräsident hat ja die Aufgabe, die Parteien dazu zu drängen, jetzt eine Lösung zu entwickeln. Dass ausgerechnet die, die uns jetzt über Wochen dieses Jamaika-Schauspiel beschert haben, sagen, das muss jetzt bis übermorgen stehen, finde ich bezeichnend. Ich wünsche mir, dass wir erst einmal reden. Wenn da eine Offenheit herrscht, bin ich mir sicher, dass wir in Deutschland etwas Neues beginnen können, was die Demokratie eher stärkt.

Schulz steht intern teilweise in der Kritik, dass er die Partei durch seine kategorische Festlegung auf ein Nein zur Großen Koalition in eine schwierige Lage gebracht hat. Teilen Sie das?

Ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Der Vorstandsbeschluss ist einstimmig gefasst worden. Ich halte die Große Koalition nach wie vor nicht für eine Option.

Mit Matthias Miersch sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de