Politik

Peru Die Machtprobe

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Präsident Martin Vizcarra löste im September das Parlament auf, das Militär stützte ihn.

(Foto: REUTERS)

Seit vergangenem Jahr findet in Peru ein institutioneller Machtkampf statt, der das Land in seinem Bann hält. Das alles hat immer noch mit der blutigen Diktatur Alberto Fujimoris zu tun, der unter anderem wegen Massakern an politischen Gegnern, Folter und Korruption in Haft sitzt. Der aktuelle Präsident Martín Vizcarra war an die Macht gekommen, weil sein Vorgänger versucht hatte, Stimmen zu kaufen. In Lima versuchten versprachen die regionalen Staatschefs kurze Zeit später unter dem Eindruck des südamerikaweiten Bestechungsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht die Selbstheilung von Korruption.

Vizcarra, ein Mann aus der Provinz und deshalb weniger verwoben in die städtischen Ränkespiele, hat sich seither mit vielen angelegt, die vom bisherigen politischen System profitieren. Weil dem Präsidenten der politischen Mitte eine Mehrheit im Kongress fehlt, erbat er sich per Referendum die Unterstützung für seine Reformvorhaben. Das Volk gewährte sie ihm mit überwältigender Mehrheit: Richter sollen dem Volkswillen zufolge nachvollziehbarer ernannt, Kongressabgeordnete nicht wiedergewählt werden und private Wahlkampffinanzierung limitiert sowie transparenter ablaufen.

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Auch Keiko Fujimori (Mitte) ist in Korruptionsvorwürfe verwickelt.

(Foto: REUTERS)

Bezeichnend ist, dass als die wirtschaftsliberale Partei von Keiko Fujimori, Tochter von Alberto, Wahlkampf gegen die Reformvorhaben führte. Gegen Keiko wird derzeit ermittelt, weil sie im Jahr 2011 illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht angenommen haben soll. Als der Präsident die bestätigten Vorhaben nach seinem Gusto umsetzen wollte, ließ ihn Keikos Partei auflaufen. Daraufhin löste Vizcarra den Kongress Anfang Oktober unter Jubel der Bevölkerung auf.

Der Parlamentspräsident sprach von einem Putsch, der Kongress ernannte seine eigene Präsidentin, die am Folgetag jedoch wieder abtrat. Das Militär war zur Unterstützung Vizcarras aufmarschiert. Nun sind Neuwahlen des Kongresses für den 26. Januar 2020 angesetzt. Vertraut die Bevölkerung dem Reformer und verschafft ihm eine Mehrheit, könnte Vizcarra die Blockade der alten Eliten durchbrechen.

(Stand: 15. Dezember 2019)

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Quelle: ntv.de, rpe