Politik

Massenaufstand in Algerien Die Machtübernahme der Geheimdienste droht

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Die Proteste gegen Bouteflika halten seit Wochen an.

(Foto: REUTERS)

Die unaufhaltsam anwachsenden Massenproteste gegen Präsident Bouteflika drängen sein Regime zunehmend in die Defensive. Manche Beobachter befürchten eine Machtübernahme der Islamisten. Das ist jedoch kaum wahrscheinlich.

Die friedlichen Großdemonstrationen gegen die groteske Kandidatur von Algeriens 82-jährigem Staatschef Abdelaziz Bouteflika bei der für April geplanten Präsidentschaftswahl gehen unvermindert weiter. Anwaltsverbände, Journalisten, Gewerkschaften, Oppositionsparteien und vor allem Studenten und Schüler mobilisieren unaufhörlich gegen den greisen Präsidenten und seine Verbündeten. Auch diese Woche zogen wieder täglich Zehntausende durch die Straßen des nordafrikanischen Landes und skandierten bissige Parolen gegen Bouteflika, der seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl sitzt, und sein als hochgradig korrupt geltendes Regime.

Der Sturz des hinter Bouteflika stehenden Clans im Machtapparat ist nur noch eine Frage der Zeit. Inzwischen regt sich selbst in der Wirtschafts- und Politelite Algeriens massiver Widerstand. Nachdem am vergangenen Wochenende zwei Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei FLN aus Protest gegen die Kandidatur des seit 1999 amtierenden Staatschefs ihre Mandate niederlegten, bröckelt Bouteflikas Unterstützerfront auch in den Reihen des staatlich kontrollierten Gewerkschaftsverbandes UGTA und selbst in der Unternehmerschaft des Landes, die zuvor jahrelang von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert hatte. Bouteflikas Abgang dürfte unmittelbar bevorstehen.

Algeriens munter und ausgelassen demonstrierende Jugend, aber auch die linke und liberale Opposition zeigt sich derweil zuversichtlich. Auf den Straßen träumt man derzeit nicht nur von einer demokratischen Öffnung, sondern auch von einer gerechteren Verteilung der Einkünfte aus dem Öl- und Gasexport. "Wir müssen unanfechtbare demokratische Mechanismen einrichten und die neuen Institutionen komplett rekonstruieren, wir brauchen eine neue Verfassung", sagt etwa der Chef der liberalen Oppositionspartei Jil Jadid (Neue Generation), Soufiane Djilali, im Gespräch mit n-tv.de.

Ob derlei Erwartungen realistisch sind, ist allerdings fraglich. Die konservative, liberale und linke Opposition ist zwar seit Jahrzehnten etabliert, aber auch zerstritten. Sie dürfte kaum fähig sein, sich auf langfristig tragbare und vor allem wählbare Kompromisse zu einigen. Wahrscheinlicher ist eine partielle Machtverschiebung innerhalb des hochgradig fragmentierten Regimes, das aus mehreren heterogenen Fraktionen besteht, die nach dem Konsensprinzip Macht und Privilegien in undurchsichtiger Manier unter sich aufteilen. Seit dem Einbruch der Erdölpreise Ende 2014 hat Bouteflikas Clan jedoch die Kontrolle über staatliche Einkünfte und politische Macht zunehmend monopolisiert und dabei andere Fraktionen im Machtapparat an den Rand gedrängt.

Profitieren die Geheimdienste von den anhaltenden Protesten?

Auch das zuvor einflussreiche Militär wurde von Bouteflikas Fraktion in den letzten Jahren an die Leine genommen. Dennoch könnte Algeriens Sicherheitsapparat aus der aktuellen Lage Kapital schlagen und im Windschatten der anhaltenden Massenproteste zu alter Stärke zurückfinden. Schließlich haben die Netzwerke des 2015 zwangspensionierten Ex-Chefs des mächtigen Militärgeheimdienstes DRS, Mohamed "Tewfik" Mediène, mit Bouteflikas Gefolge noch eine Rechnung offen. Tewfik, der den DRS 25 Jahre lang mit eiserner Hand geführt hat, ist die Personifizierung der undurchsichtigen Machtstrukturen des Landes. Bis 2017, als Tewfik überraschend in der Öffentlichkeit abgelichtet wurde, gab es praktisch keine scharfen Bildaufnahmen von ihm.

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Ein Demonstrant hält der Polizei eine Ausgabe der algerischen Verfassung entgegen. Bei schwerer Krankheit des Präsidenten sieht sie die Absetzung des Präsidenten vor.

(Foto: dpa)

Während er selber in naher Zukunft keine direkte politische Rolle spielen dürfte, gilt es als kaum denkbar, dass sich das Regime unter Führung einer Fraktion aus dem Sicherheits- und Geheimdienstapparat reorganisiert und im besten Falle Teile der Opposition kooptiert. In Teilen der Opposition und Aktivistenszene munkelt man dabei bereits, dass "les services" - die Dienste, wie Algeriens Geheimdienstapparat im Land auch genannt wird - bei den aktuellen Demonstrationen eine aktivere Rolle spielen könnten als vielen Demonstranten lieb sein dürfte. "Du glaubst doch nicht, dass all dies spontan passiert, oder?", fragt ein Aktivist, der anonym bleiben möchte, mit unüberhörbar ironischem Unterton.

Unklar bleibt, welche Rolle der Generalstab und Armeechef Ahmed Gaïd Salah spielen. Eine direkte Machtübernahme der Generäle wie Anfang der 1990er Jahre kurz nach der Massenrevolte 1988 gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch als kaum denkbar.

Islamistische Machtübernahme nahezu ausgeschlossen

Unterdessen geht in europäischen Medien abermals die Angst vor einer islamistischen Machtübernahme in einem arabischen Land um. Algeriens Premierminister Ahmed Ouyahia warnte sogar vor einem syrischen Bürgerkriegsszenario. Beide Szenarien sind aber höchst unwahrscheinlich. Algerien erlebte bereits nach dem Aufstand von 1988 den Aufstieg einer radikalislamistischen Partei, deren gewaltbereiter Flügel sich in den 1990ern einen jahrelangen blutigen Bürgerkrieg mit der Armee lieferte, bei dem mindestens 150.000 Menschen getötet wurden. Moderate islamistische Parteien wurden daraufhin partiell an der Macht beteiligt, aber in der Öffentlichkeit auch diskreditiert. Die heute noch aktiven moderaten islamistischen Parteien wie die MSP oder die Partei Al-Adala haben ihren Zenit längst überschritten, viel ihres Einflusses eingebüßt und sind untereinander zerstritten.

Ouyahias Warnungen vor einem erneuten Bürgerkrieg dürften massiv überzogen sein und bedienen vielmehr das seit Jahren gepflegte Narrativ des Regimes, das versucht, sich als einzige die Stabilität wahrende Option zu präsentieren. "Die Menschen lernen aus der Geschichte. Die Probleme der 1990er Jahre werden wir nicht wieder haben", meint die 49-jährige Demonstrantin Nesrine aus der Hauptstadt Algier. Die Legitimität, die Bouteflikas Clan nach 1999 aus dem Beenden des Bürgerkrieges gezogen hat, verblasst schon seit Langem.

Quelle: n-tv.de

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