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Prozess gegen Tolu geht weiter "Die Türkei ist eine Willkürjustiz"

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Im Dezember 2017 wurde die deutsche Journalistin Mesale Tolu nach mehr als sieben Monaten Untersuchungshaft entlassen. Nun darf sie auch die Türkei verlassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Gericht hebt das Ausreiseverbot für die Journalistin Mesale Tolu auf. Ihr Mann, der im selben Verfahren angeklagt ist, muss in der Türkei bleiben. Die aktuelle Entscheidung des Gerichts sei genauso willkürlich wie die über Tolus Inhaftierung, sagt Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr im Gespräch mit n-tv.de.

n-tv.de: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf aus der Türkei ausreisen. Wie bewerten Sie das?

Christian Mihr: Der größte Erfolg war sicherlich die Entscheidung des Gerichts vom 18. Dezember, Frau Tolu aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Denn leider ist das absurde Verfahren mit seinen absurden Vorwürfen von Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer linksextremen Terrororganisation noch nicht beendet. Trotzdem freue ich mich natürlich riesig über die Aufhebung des Ausreiseverbots für sie und ihren Sohn.

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Christian Mihr ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik. Seit 2012 ist er Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

(Foto: picture alliance / Dietmar Gust/)

Ihr Prozess geht im Oktober weiter. Kann Frau Tolu nun mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen?

Nein. Die Türkei ist eine Willkürjustiz. Das konnte ich als Prozessbeobachter im Land schon oft feststellen. Es gibt keine juristisch sauberen rechtsstaatlichen Verfahren. Im schlimmsten Fall droht Frau Tolu eine mehrjährige Haftstrafe. Das Tragische an ihrem Fall ist aber, dass ihr Mann, Suat Corlu, das Land nicht verlassen darf. Er ist im selben Verfahren angeklagt und muss vorerst in der Türkei bleiben. Die Ausreisesperre gilt für ihn weiterhin. Die türkische Regierung trennt eine Familie. Jetzt gilt es abzuwägen, ob das politische Risiko für Frau Tolu zu hoch ist, um am 16. Oktober beim Prozess anwesend zu sein oder nicht.

Das Gericht in Istanbul hatte noch Ende April entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Überrascht Sie die Entscheidung jetzt?

Wir wissen, dass sich die Anwälte von Frau Tolu ständig um eine Aufhebung der Ausreisesperre bemüht haben. Die aktuelle Entscheidung des Gerichts ist am Ende aber genauso willkürlich wie die Entscheidung über ihre Freilassung und die Entscheidung ihrer Inhaftierung vor anderthalb Jahren.

Mit den USA hat die Türkei sich wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson schwer überworfen. Inwiefern hat Frau Tolu am Ende von dem Konflikt zwischen Washington und Ankara profitieren können?

Das kann ich nicht einschätzen. Es ist aber sicherlich so, dass auch die Bundesregierung ein Interesse an besseren Beziehungen zur Türkei hat. Das ist legitim und wichtig. Die deutsch-türkischen Beziehungen haben auch deswegen eine so große Bedeutung, weil eben so viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland leben. Hinter den Kulissen hat sich die deutsche Seite sehr aktiv für die Freilassung von Frau Tolu eingesetzt. Ob es in ihrem Fall zu ähnlichen Absprachen wie bei Deniz Yücel gekommen ist, werden wir wahrscheinlich erst in den nächsten Tagen erfahren.

Die Aufhebung der Ausreisesperre kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Wird sich die Lage für Journalisten in Zukunft entspannen?

Nein, die Hoffnung habe ich leider überhaupt nicht. Hinter den Fällen, in denen es zu einer Freilassung gekommen ist, stand immer internationaler Druck. Gerade türkische Journalisten werden immer noch reihenweise inhaftiert. Wir wissen von 30 türkischen Journalisten, die ganz klar wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind. In all diesen Fällen kennen wir die genauen Anklageschriften und die Verhörprotokolle. Allerdings gibt es auch Zahlen, die von über 100 Fällen sprechen. Die Entspannungssignale entstehen letztlich aus einem egoistischen türkischen Interesse und sind genauso beliebig wie die Verhaftungen. Mit den aktuellen Entlassungen soll lediglich der Druck dort rausgenommen werden, wo die internationale Aufmerksamkeit am größten ist.

Wie steht es allgemein um die Pressefreiheit in der Türkei?

Die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Türkei sind aktuell leider weiterhin eine Katastrophe. Allerdings sollten wir den türkischen Kollegen, die versuchen, für Pressefreiheit einzutreten, nicht in den Rücken fallen und der türkischen Regierung den Gefallen tun und die Pressefreiheit in der Türkei für tot erklären. Es gibt immer noch Spielräume, in denen Journalisten unter schwierigen Bedingungen versuchen, zu arbeiten. Allerdings sind sie ständig dem Druck ausgesetzt, inhaftiert zu werden, oder sie stehen vor der Schließung ihres Mediums. In etlichen Redaktionen bleiben die Schreibtische leer, weil die Kollegen gerade in Haft sind. Das ist in der Türkei Alltag.

Mit Christian Mihr sprach Juliane Kipper

Quelle: n-tv.de

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