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"Will"-Talk zum Hambacher Forst Die Umwelt oder Arbeitsplätze retten?

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Grünen-Fraktionsvorsitzender Hofreiter, FDP-Chef Lindner, Antje Grothus von "Buirer für Buir", NRW-Ministerpräsident Laschet, Umweltministerin Schulze und IG-Bergbau-Chef Vassiliadis, waren bei Anne Will zu Gast (v.l.).

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Rettung des Hambacher Forsts polarisiert. Verschwindet der Wald, werden Tausende Arbeitsplätze erhalten. Dem steht der Umweltschutz gegenüber. Für eine Rodung möchte sich aber keiner der Gäste bei Anne Will so richtig aussprechen.

Nach einem mehrwöchigen Räumungseinsatz der Polizei steht der Rodung des Hambacher Forsts eigentlich nichts mehr im Weg. Der Energieriese und Waldeigentümer RWE will dort gut 100 Hektar abholzen und für den Kohleabbau nutzen. Vergangenen Freitag dann der Paukenschlag: Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügt einen vorläufigen Rodungsstopp. Erst müsse geklärt werden, ob der verbleibende Wald ein schutzbedürftiges Gebiet sei. Zudem habe RWE nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

Bei Anne Will setzen sich mit dem Thema Größen aus Politik und Wirtschaft auseinander. Neben Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD diskutieren Armin Laschet von der CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Antje Grothus von der Initiative "Buirer für Buir" und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie.

Haben RWE und Politik den Wald voreilig räumen lassen? Ist das neue Gerichtsurteil vielleicht sogar eine Blamage für die nordrhein-westfälische Politik, fragt Anne Will den Ministerpräsidenten. Armin Laschet wiegelt ab. Es sei alles rechtmäßig gewesen und man könne, auch wenn die Stimmung im Land sich ändere, über Jahrzehnte gewachsenes Planungsrecht auch als Ministerpräsident nicht einfach so ändern. Laschet hält die Diskussion für vereinfacht. Man könne nicht aus Atomkraft und Kohle aussteigen, gegen Fracking und Nord Stream sein und hoffen es gehe alles weiter wie bisher. "Sie werden das Industrieland nicht erhalten mit Wind und Sonne", sagt Laschet beherzt und erntet Applaus im Studio.

Laschets Stolz überrascht Hofreiter

Christian Lindner stimmt ihm eifrig zu. Die Räumung sei rechtens und die Diskussion ohnehin "ideologisch überlastet". Man könne seine Meinung zwar ändern, aber was beschlossen wurde, solle doch auch eingehalten werden. "Wir sind ja schließlich keine Bananenrepublik", fügt Lindner hinzu. Beide sind sich jedoch einig, dass man sich auch dem neuen Gerichtsbeschluss zu fügen habe und erwähnen wiederholt, dass das Gros der Rodungen nicht während schwarz-gelb, sondern während der rot-grünen Regierungszeit beschlossen wurde. Laschet betont stolz, er sei bei den Unionsverhandlungen für einen noch früheren Kohleausstieg dabei gewesen.

Anton Hofreiter ist von so viel klimafreundlichem Tatendrang seitens der CDU erst kurz verdutzt, fängt sich jedoch schnell und versucht, Laschet ein Versprechen vom Kohle-Ausstieg bis 2030 abzuringen, das dieser jedoch halbherzig abschlägt. Hofreiter beschreibt den Münsteraner Gerichtsbeschluss als "große Chance" für die deutsche Klimapolitik. Spätestens seit diesem Schlagabtausch ist klar, mit Klimapolitik können mittlerweile viele Stimmen gewonnen werden. Das bestätigt auch ein Einspieler in der Sendung, der berichtet, dass 79 Prozent der Deutschen gegen die Rodung des Hambacher Forsts sind.

Umweltministerin Schulze sucht "Kompromisse"

Dafür, dass es in der Diskussion um die seit langer Zeit größte umweltpolitische Debatte in Deutschland geht, gibt sich die zuständige Bundesministerin auffallend unauffällig. Anne Will erklärt das mit Schulzes "komischer Position". Sie war bis vor kurzem noch in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die dem RWE-Plan 2016 zugestimmt hatte. In einem ihrer wenigen Wortbeiträge in der Sendung fordert sie, dass "Störfeuer während der Kompromissfindung" zum Hambacher Forst vermieden werden. Sie findet die neue Begeisterung für Klimaschutz jedoch "ganz toll".

Der Vorsitzende der IG Bergbau Vassiliadis bringt schließlich die Kumpel ins Spiel. Ihn störe die Leichtigkeit, mit der der Braunkohleausstieg hier diskutiert würde. Schließlich stünden 4600 Jobs auf dem Spiel. "Das trifft die Kumpel mitten ins Herz", so Vassiliadis weiter.

Antje Grothus von der Initiative "Buirer für Buir" möchte das so nicht ganz glauben. Man dürfe die Altersstruktur der Kohlearbeiter nicht vernachlässigen. Die meisten von ihnen gingen in den kommenden Jahren ohnehin in den Ruhestand. Natürlich müsse man die Menschen jedoch in den Mittelpunkt stellen und einen sozialverträglichen Kohle-Ausstieg ermöglichen.

Hofreiter: Taten im Bundestag müssen folgen

Gegen Ende der Sendung wird es dann noch einmal hitzig. Nach Hofreiters Zusammenfassung, wie überrascht er sei, dass CDU und FDP sich derart stark für nachhaltige Politik einsetzen, rudern diese wieder ein Stück zurück. Lindner findet, man rede ja eigentlich viel zu viel über Energie. "Warum sparen wir nicht mehr CO2 über Gebäudesanierungen ein?", will der FDP-Chef wissen. Das könne man dann auch über den Markt regeln. Und Laschet findet "jede Energieform bringt Belastung mit sich".

Der Netzausbau in Deutschland für erneuerbare Energien gehe nur sehr schleppend voran, auch aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung. Die Bürger unterstützen zwar die Energiewende, wollen aber ungern ein Windrad direkt vor der Haustür. "Das Thema Energie war noch nie einfach", sagt Laschet zusammenfassend.

Hofreiter hingegen glaubt, Wähler seien durchaus in der Lage auch schwierige Entscheidungen zu treffen und sagt: "Die Leute sind vernünftiger als sie dargestellt werden. Jetzt müssen diesen großen Worten von hier nur auch Taten im Bundestag folgen." Die Grünen seien bereits seit 20 Jahren dazu bereit.

Quelle: n-tv.de

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