Politik

Totschlag von Augsburg Die Vorwürfe gegen die Polizei sind absurd

Protest gegen die Versuche Rechter, den Totschlag von Augsburg für Hetze gegen Ausländer zu nutzen.

Protest gegen die Versuche Rechter, den Totschlag von Augsburg für Hetze gegen Ausländer zu nutzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem tödlichen Streit in Augsburg gelingt ein rascher Fahndungserfolg. Statt die Polizei zu loben, wirft ihr die politische Rechte Vertuschung vor. Das ist absurd und wirft die Frage auf: Was wollen wir? Eine möglichst schnelle Täterergreifung oder Täterbeschreibung? Hoffentlich Ersteres.

Ganze drei Tage nach dem tödlichen Streit von Augsburg befinden sich alle sieben mutmaßlich beteiligten Täter in Untersuchungshaft. Die Polizei hat allen Grund, auf ihren raschen Fahndungserfolg stolz zu sein. Und Bürger sollten den Ermittlern in Gedanken auf die Schulter klopfen und gratulieren. Für die trauernde Witwe wird es hoffentlich ein Trost in schweren Stunden sein, zu wissen, wer ihren Mann auf dem Gewissen hat. Und was passiert? Die Polizei muss sich gegen absurde Vorwürfe verteidigen, mit allen Politikern unter einer Decke zu stecken, die Ausländern oder Deutschen aus Einwandererfamilien nicht per se kreuzgefährliches Gewaltpotenzial bescheinigen.

Die Polizei unter Generalverdacht von rechts: Das ist neu - und grotesk. Augsburgs Polizeipräsident Michael Schwald sprach von "teilweise unerträglichen Anfeindungen" in den sogenannten sozialen Medien, "weil wir nicht sofort mit Bildern, Personenbeschreibungen an die Öffentlichkeitsfahndung gegangen sind". Er fügte an: "Sehr häufig kam der Vorwurf", dass die Ermittler "etwas vertuschen oder verheimlichen möchten". Er betonte: "Das ist nicht der Fall." Der Aufklärung der Tat "ordnen wir alles unter".

Und das ist gut und richtig so. Die Ergreifung von Straftätern, erst recht von Totschlägern, muss absoluten Vorrang haben. Alles andere muss dahinter anstehen. Dass ein Polizeichef die Öffentlichkeit um Verständnis dafür bitten muss, nicht sofort alle Informationen über mutmaßliche Täter herausgegeben zu haben, ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft. Es gibt nun einmal die berühmten "ermittlungstaktischen Gründe", nicht sofort alles hinauszuposaunen. Keine Frage: Die Öffentlichkeit hat sehr wohl einen Anspruch darauf zu erfahren, wer in Deutschland Verbrechen begeht, auch die Nationalitäten von Tätern oder einen Migrationshintergrund. Aber alles zu seiner Zeit und schon gar nicht allein deshalb, damit Wut- und Hassbürger im Netz toben und ihre Vorurteile pflegen können.

Zeugen lieferten ein "völlig diffuses Bild"

Gerade der Augsburger Fall ist Beweis dafür. Der Leiter der Kriminalpolizei der Stadt, Gerhard Zintl, erklärte auf der Pressekonferenz zur Ergreifung der Verdächtigen: "Allein, dass es sich um Jugendliche handelte, war der Polizei von Anfang an klar." Und weiter: "Es war aber gar nichts über die Nationalität festzustellen. Die hatten dunkle Haare." Er berichtete von "völlig unterschiedlichen" Zeugenaussagen. "Die einen haben gemeint, es könnte sich um Sinti und Roma handeln, was sich ja überhaupt nicht im Nachhinein herausgestellt hat. Andere haben gesagt, die haben Deutsch gesprochen, das sind Deutsche. Wieder Dritte haben gesagt, das könnte ein osteuropäischer Dialekt gewesen sein." Kurzum: "Ein völlig diffuses Bild."

Nun wird es angesichts des Misstrauens gegen staatliche Institutionen, das Gift für jede funktionierende Gesellschaft ist, Abendlandverteidiger geben, die auch das für eine Schutzbehauptung halten. Hier haben Politik und teilweise die Polizei nicht zuletzt durch die Beschönigungsversuche nach der skandalösen Silvesternacht von Köln Mitschuld auf sich geladen. Unter anderem in diesem Fehlverhalten wurzelt auch die von rechter Seite propagierte Unterstellung gegen die Polizei, ihre "Priorität" sei es, "keine Vorurteile zu erzeugen".

Aber gehen wir einmal ganz fest davon aus, dass die Augsburger Polizeiführung und Staatsanwaltschaft die Wahrheit gesagt und nicht kollektiv gelogen haben. Dann hätte der Fahndungsaufruf also ungefähr lauten müssen, dass es sich bei den Gesuchten um deutsche Sinti und Roma, die Deutsch mit osteuropäischem Akzent sprechen und schwarze Haare haben, handeln könnte. Könnte! Muss man an der Stelle erwähnen, dass das lächerlich wäre und den Ermittlern nichts brächte außer helle Empörung, Spott und Hohn?

Natürlich muss die Polizei Zeugenaussagen prüfen. Sie darf nicht halbwahre Personenbeschreibungen rausgeben, sie muss sich erst sicher sein, die mutmaßlich Richtigen zu verfolgen. Auch muss sie alles tun, weder den eigenen Fahndungserfolg noch eine Verurteilung von Tätern zu gefährden. Wie Zintl sagte, wollte sie möglichst nicht riskieren, dass die Verdächtigen im Wissen, dass ihnen die Ermittler dicht auf den Fersen sind, Beweismaterial wie Kleidung vernichten oder sich ins Ausland absetzen. Dann hätte es empört geheißen: Schwere Ermittlungspanne. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rolf Werlitz erklärte, warum die Anklagebehörde nicht sofort und auch nicht im Laufe des Verfahrens alle Details bekannt machen kann: "Um zu verhindern, dass Zeugen ihre Erkenntnisse aus Pressemitteilungen nehmen. Wir wollen hören, was die selber erlebt haben."

Unterstellungen verhindern die notwendige Debatte

Das klingt plausibel und ist im Interesse aller, vor allem aber der Witwe. Zintl verwies zur Begründung des schnellen Fahndungserfolgs auf die Videoüberwachung und seine Kollegen, "die sich besonders um jugendspezifische Delikte kümmern und damit auch sehr viele Jugendliche kennen". Deren Wissen trug offenbar maßgeblich dazu bei, die sieben Verdächtigen rasch zu identifizieren. Und dann? Die Verwendung des Fachbegriffs "jugendspezifische Delikte" hauten Früher-war-alles-besser-Klugscheißer Zintl um die Ohren. Sie unterstellten ihm und der Polizei generell, damit Totschlag und Körperverletzung zur Normalität zu erklären, was mitnichten der Fall war. Zintl verwendete schlicht und einfach einen Fachausdruck der Ermittler. Die Definition stammt nicht von ihm.

Die Fragen, die sich stellen, lauten: Was wollen wir? Eine möglichst schnelle Täterergreifung oder Täterbeschreibung? Doch wohl Ersteres. Um es klipp und klar zu sagen: Deutschland muss über die Folgen von Einwanderung, nicht nur unkontrollierter, diskutieren - und tut es ja auch zunehmend. Die nahezu reflexhaften Unterstellungen, die Polizei vertusche und sei willfähriger Diener der sogenannten Willkommenskultur, führen zu nichts. Sie verhindern im Gegenteil die Debatte, weil sie im politisch linken Lager genauso reflexhaft die fragwürdige Gegenposition auslöst, Gewalt unter Jugendlichen habe absolut gar nichts mit dem Einwanderungshintergrund zu tun.

Quelle: ntv.de