Es war eines der großen Wahlkampfversprechen Obamas: die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Doch der US-Kongress will mit allen Mitteln verhindern, dass die Gefangenen auf das Festland der USA gelangen.

Trotz Widerständen bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay hat US-Präsident Barack Obama einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 607 Milliarden Dollar (571 Milliarden Euro) unterzeichnet. Vor vier Wochen hatte er einen Haushaltsentwurf mit seinem nur höchst selten genutzten Veto-Recht blockiert - und als Grund unter anderem genannt, dass der Etat ihm die seit Jahren versprochene Schließung des Lagers unmöglich mache.

Die Beibehaltung Guantánamos "schwächt unseren Ruf in der Welt", erklärte Obama. Es sei mehr als überfällig, dass der Kongress seinen Widerstand gegen die Schließung des Lagers aufgebe und mit ihm zusammenarbeite, "um dieses Kapitel unserer Geschichte zu beenden". Der Präsident hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem US-Kongress.

Volle Bürgerrechte auf dem US-Festland

Guantánamo verbrauche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten. Obama zufolge wurde die Zahl der Gefangenen bislang um 85 Prozent reduziert. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es demnach 57 Überführungen. Derzeit sitzen 107 Häftlinge in dem Militärstützpunkt auf Kuba ein.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, obwohl sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Die US-Behörden erwägen derzeit die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA, etwa in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder nach Navy Brig in Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Kongress will aber verhindern, dass die Guantánamo-Insassen durch die Verlegung auf das Festland in den Genuss sämtlicher Bürgerrechte gelangen.