Politik

Amnesty dokumentiert Gräueltaten "15 Liter Wasser für 55 Personen"

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Ein Mädchen sitzt in einem improvisiertem Bunker in Mariupol, dem einzig noch sicheren Ort in der umkämpften Stadt.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Russische Kampftruppen zerstören in der Ukraine gezielt Wohnhäuser, Kindergärten und Krankenhäuser. Tausende Zivilisten sind in Bunkern gefangen, wo ihnen die Nahrung ausgeht. Amnesty International hat die Kriegsverbrechen dokumentiert. Janine Uhlmannsiek, Expertin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland, erzählt im Interview mit ntv.de, wie katastrophal die humanitäre Lage der Menschen und was nun dringend gefordert ist.

ntv.de: In der Ukraine liegen etliche Städte in Schutt und Asche. Wie ist die humanitäre Lage der zivilen Bevölkerung?

Janine Uhlmannsiek: Die russische Aggression hat die Zivilbevölkerung in der Ukraine in eine Menschenrechtskrise gestürzt. Menschenleben, Lebensgrundlagen und Häuser wurden wahllos zerstört, Familien auseinandergerissen und Millionen von Menschen vertrieben. Seit Beginn der russischen Invasion hat Amnesty International eine Eskalation der Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechte dokumentiert. Das russische Militär hat seit dem 24. Februar Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser angegriffen und dabei auch verbotene Streumunition eingesetzt. Bei diesen Angriffen sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um Kriegsverbrechen.

Wie dokumentiert Amnesty die Gräueltaten?

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Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.

Wir haben ein Team in der Ukraine, das Menschenrechtsverletzungen an Ort und Stelle dokumentiert. Zusätzlich verifiziert unser Krisenteam von außerhalb Videos, Fotos und Satellitenbilder, die wir sammeln und prüfen. Mit den verschiedenen Informationsquellen können wir daher verlässliche Aussagen über die Verbrechen machen.

Welche konkreten Menschenrechtsverletzungen haben Sie beobachtet?

Besonders dramatisch ist die Situation in den belagerten Städten wie Mariupol oder Isjum in der Ostukraine. Dort stehen die Menschen wegen der ständigen Bombardierung Russlands am Rande einer humanitären Katastrophe. Der Zugang zu Nahrung, Strom, Heizung und jeglicher Art von Kommunikation ist unterbrochen. Wir haben mit Menschen gesprochen, die es aus Isjum rausgeschafft haben und sagen, dass die Lebensmittel- und Wasservorräte zur Neige gingen. Eine Frau, die mit ihrem fünf Monate alten Baby in einer Notunterkunft in Isjum war, erzählte uns, dass nur noch 15 Liter Wasser für 55 Personen übrig waren, als sie und ihr Kind evakuiert wurden. Ob die anderen überlebt haben, weiß sie nicht.

Eine andere Frau berichtete uns, dass sie mit ihrer Familie tagelang in ihrem kleinen Keller ausharrte, um sich vor den russischen Luftangriffen zu schützen. Sie konnten in ihrem Keller nur stehen und sich nicht hinlegen und hatten kaum etwas zu essen, nur Reste von trockenem Brot, Essiggurken aus der Dose und Marmelade.

Die Direktorin für Osteuropa, Marie Struthers, erklärte, die Amnesty-Forscher hätten bei einem Ortsbesuch in der Ukraine "den Einsatz derselben Taktiken wie in Syrien und Tschetschenien" dokumentiert. Welche Taktiken sind hier gemeint?

Russland hat wiederholt gegen internationales Kriegsrecht verstoßen, indem es direkt und mit verbotenen Waffen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen angegriffen hat. Dieses rücksichtslose Vorgehen der russischen Streitkräfte haben wir bereits in Syrien und Tschetschenien gesehen und sehen es auch jetzt in der Ukraine. Das russische Militär nimmt keinerlei Rücksicht auf die zivile Bevölkerung, sondern nimmt das Leid der Zivilbevölkerung in Kauf, um seine militärischen Ziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für begangene Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Außerdem braucht es sichere und verlässliche Fluchtkorridore, über die die Menschen aus Städten wie Mariupol oder Isjum fliehen können. Es müssen immer noch etliche Menschen in Kellern ausharren, weil sie Angst haben, die Fluchtkorridore zu nutzen und ins Visier des russischen Militärs zu geraten. Diese Ängste sind berechtigt.

In Mariupol gab mehrere Versuche, sichere Fluchtkorridore durch Waffenruhe herzustellen, die alle gescheitert sind. Wie könnte es jetzt funktionieren?

Aus unserer müssten internationale Beobachterinnen und Beobachter zugelassen werden, die überwachen können, dass die Fluchtkorridore eingehalten werden. Die Konfliktparteien sind gefordert, sich auch darauf zu einigen.

Aber wer könnte die Fluchtkorridore bewachen? Das müssten ja Truppen aus dem Ausland sein.

Da gäbe es verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die bereits seit 2014 mit einer zivilen Mission die Situation der Ostukraine beobachtet hat. Auch die Vereinten Nationen könnten hier eine Rolle einnehmen.

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Russland hat mehrmals klargemacht, dass sie keine Einmischung von außen dulden würden.

Das Ganze funktioniert natürlich nur nach Absprache zwischen den Konfliktparteien. Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung sind gefordert, gegenüber den Konfliktparteien auf die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore zu drängen.

Was kommt auf die zivile Bevölkerung in der Ukraine zu, wenn Putin so weitermacht wie bisher?

Wir befürchten, dass sich die Menschenrechtskrise für die Zivilbevölkerung weiter zuspitzt. Die Versorgungslage in den belagerten Städten ist schon jetzt katastrophal. Deswegen braucht es dringend die sicheren Fluchtkorridore, damit die Menschen evakuiert und versorgt werden.

Mit Janine Uhlmannsiek sprach Vivian Micks

Quelle: ntv.de

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