Politik

Städtetag ist zuversichtlich Digitale Geburtsurkunde soll 2022 da sein

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Bald muss man seinen Personalausweis auch digital bekommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In knapp drei Jahren soll es soweit sein: Vom Personalausweis bis zur Geburtsurkunde sollen Bürger ihre Dokumente online abrufen können. Anlass ist ein Gesetz, nach dem Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch digital angeboten werden müssen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, ist zuversichtlich, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsangebote digital genutzt werden könnten. Er sei optimistisch, dass die Städte und Kommunen das Ziel des Onlinezugangsgesetzes erreichen. Das sagte Jung anlässlich der Vorstellung des Digitaltags 2020 in Berlin. "Vom Personalausweis bis zur Geburtsurkunde: Wir wollen versuchen, alles digital anzubieten."

Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Dienstleistungen in den kommenden drei Jahren über Verwaltungsportale auch digital anzubieten und ihre Verwaltungsportale zu einem Verbund zu verknüpfen.

Bislang bieten aber noch nicht einmal die Hälfte der Bundesministerien die sogenannte E-Akte an, wie eine Umfrage der FDP ergab. "Wir sind immer schneller als der Bund", bekräftigte Jung. Allerdings müssten dafür noch einige Bundesgesetze geändert werden, etwa das Personenstandsgesetz oder Bauzulassungen. Auch müsse die digitale Unterschrift ermöglicht werden. Aber die wesentlichen Themen seien "abgearbeitet".

Der Städtetagspräsident kritisierte auch die Mittel für die Kommunen im Klimapaket. Es fließe "zu spät und zu wenig" Geld, sagte Jung. Die Städte seien so nicht in der Lage, das hohe Ziel beim öffentlichen Nahverkehr zu erreichen. "Für den Klimaschutz ist die Mobilitätswende aber eine Schlüsselfrage." Eine abschließende Bewertung zum Klimapaket hat der Städtetag allerdings noch nicht vorgelegt.

Quelle: ntv.de, aeh/DJ