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Aus für "gelben Schein" Digitale Krankmeldung ist beschlossen

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Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung ersetzt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Unnötige Bürokratie soll in Deutschland abgebaut werden. Dazu beschließt der Bundestag ein Gesetzespaket, das unter anderem die herkömmliche Krankmeldung reformieren will. Viele Bereiche sollen digitaler werden. Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne jedoch nicht weit genug.

Der Bundestag hat das Aus für den "gelben Schein" beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein umfangreiches Gesetzespaket zum Bürokratieabbau vor, das den Bundestag passiert hat. Allerdings ist auch noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Hotelgäste in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen. Damit entfällt für Hotels, Pensionen und Campingplätze die Pflicht, Meldescheine zwölf Monate lang aufzuheben. Gleichzeitig wird mit der Gesetzesnovelle die Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen vereinfacht. Zudem sind Unternehmensgründer in den kommenden sechs Jahren nicht mehr monatlich, sondern nur noch vierteljährlich zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. Durch die zahlreichen Änderungen sollen Wirtschaft und Bevölkerung jährlich um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlastet werden.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt mehrere Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab dem Jahr 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz informiert die Kasse in einem nächsten Schritt den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

GKV: "Rechtssichere Speicherung"

Künftig soll die Digitalisierung nach Ansicht der GKV aber noch einen Schritt weiter gehen. Für die Versicherten müsse eine "rechtssichere Speicherung" der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einer elektronischen Patientenakte auf freiwilliger Basis möglich sein, sagte ein Sprecher der Vereinigung. Kritisch sieht hingegen DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Fortschritt zu diesem Zeitpunkt. Sie sagte, eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei für die Arbeitnehmer nur eine Entlastung, wenn es mit der Übermittlung technisch störungsfrei klappe. "Solange viele Ärzte noch gar nicht auf elektronische Datenübermittlung eingestellt sind, sind hier erhebliche Zweifel geboten", meint die Gewerkschafterin. Es dürfe nicht sein, dass der Arbeitgeber am Ende den Arbeitnehmer belange, falls die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung im "digitalen Nirwana" verschwinde.

In Deutschland ist außerdem jeder Gastgeber, vom Hotelier über die Vermieter von Ferienwohnungen bis zum Anbieter von Campingplätzen verpflichtet, von jedem Gast einen Meldeschein ausfüllen zu lassen. Das geschieht bisher per Hand und auf Papier. Die Meldescheine müssen ein Jahr aufbewahrt werden. "Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an, was erhebliche Kosten bei der Hotellerie verursacht", heißt es im Gesetzentwurf. Die Kosten sollen nun deutlich reduziert werden. Optional will die Koalition ein digitales elektronisches Meldeverfahren einführen. Dabei soll die eigenhändige Unterschrift des Gastes durch andere, sichere Verfahren ersetzt wird - in Verbindung etwa mit elektronischen Funktionen des Personalausweises.

Der Deutsche Tourismusverband nannte die geplanten Änderungen längst überfällig. Geschäftsführer Norbert Kunz sagte: "Das spart nicht nur unzählige Tonnen von Papier, sondern senkt auch Kosten und Bürokratie bei der Aufbewahrung und Entsorgung der Meldescheine. Gerade für die zahlreichen kleinen Gastgeber sei es aber wichtig, dass die Einführung des digitalen Meldescheins zunächst freiwillig bleibe.

"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern weitreichendere Pläne der Koalition für weniger Bürokratie. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte: "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein digitaler gelber Schein noch kein Bürokratieentlastungsgesetz." Der Generalsekretär des Handwerkverbands ZDH, Holger Schwannecke, nannte die Vorschläge "enttäuschend kleinteilig". Sie würden absehbar nicht die notwendige Entlastung mit sich bringen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, die Verwaltungen müssten in vielen Fällen erst noch in die Lage versetzt werden, elektronische Verfahren flächendeckend umzusetzen. Altmaier sagte, beim Bürokratieabbau sei noch nicht das "Ende der Fahnenstange" erreicht. Er bekräftigte Forderungen, etwa Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu erleichtern. Hier aber macht der Koalitionspartner SPD bisher nicht mit.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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