Politik

Ohne Gegenstimme Duma stimmt für Annexion ukrainischer Gebiete

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Alle 400 Abgeordneten der Duma stimmen für die Einverleibung der vier ukrainischen Gebiete.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Die Scheinreferenden im Südosten der Ukraine bringen vor wenigen Tagen die zu erwartenden Ergebnisse. Putin erkennt anschließend den Beitritt in die Russische Föderation an. Und auch das russische Parlament ratifiziert nun - wenig überraschend - einstimmig die völkerrechtswidrige Annexion.

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation.

Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden. Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch an dem heutigen Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

Neue Staatsbürgerschaft und Rubel

International wird die völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Russlands Verfassungsgericht sieht jedoch keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

In Eilverfahren verabschiedete die Staatsduma Gesetze zur Integration der vier annektierten Gebiete. "Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger", erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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