Es gäbe SpielraumAgrarkommissar Hansen: "Auch Deutschland verschärft manche EU-Gesetze noch"
Ein Interview von Lea Verstl
Der EU-Agrarkommissar sieht Landwirtschaft als zentralen Teil der Sicherheitspolitik. Ernährungssicherheit sei ein Machtfaktor, weshalb Europa die Kontrolle über seine Produktion keinesfalls verlieren dürfe, sagt Christophe Hansen ntv.de. Zudem mahnt er die Bundesregierung, ihre Umweltauflagen zu vereinfachen.
ntv.de: Herr Hansen, fühlen Sie sich als EU-Agrarkommissar persönlich angesprochen, wenn Bauern in Brüssel protestieren - sei es gegen das Mercosur Abkommen, Umweltauflagen oder die möglichen Kürzungen der Agrarförderung?
Christophe Hansen: Ich verstehe die Bedenken der Landwirte gut. Sie sind in einer schwierigen Situation. Sie sind hohem Druck von vielen Seiten ausgesetzt, etwa aufgrund der schlechten Preise für ihre Ernten oder der hohen Düngemittelpreise, die auch aufgrund des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten ansteigen. Persönlich angesprochen fühle ich mich von den Protesten der Landwirte in Brüssel nicht unbedingt, weil vieles nicht direkt von der EU-Kommission oder von mir selbst abhängt.
Sondern?
Düngemittelpreise hängen von den Energie- und Importpreisen ab, in diesen Bereichen ist der politische Spielraum der EU für die Regulierung begrenzt. Dennoch sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Die Bauernproteste der vergangenen Monate richteten sich vor allem gegen Brüssel, aber vieles liegt in nationaler Hand. Welche unbequemen Wahrheiten müssten Ihrer Meinung nach die nationalen Regierungen ihren Landwirten übermitteln, insbesondere die deutsche Bundesregierung?
Manche Mitgliedstaaten fügen Gesetzen zusätzliche Pflichten, Auflagen oder Detailregeln hinzu, die über das hinausgehen, was die EU verlangt. Dadurch werden Gesetze komplizierter und anspruchsvoller gemacht, als sie eigentlich gedacht waren. Das nennt man gold plating. In Deutschland gibt es zum Beispiel beim Wasserschutz und beim Einsatz von Düngemitteln striktere Gesetzesvorgaben, als sie von der EU in ihren Richtlinien angedacht waren. In diesem Bereich gäbe es Spielraum, um den Landwirten mehr entgegenzukommen.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagt, die Agrarlobby sei der "Blutsauger Europas". Für ihn sind Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und der Umgang mit dem EU-Beitritt der Ukraine haushalts- und geopolitisch wesentlich wichtiger als die Agrarförderung. Kämpfen Sie für einen Bereich, der seine Bedeutung längst verloren hat?
Diese Einschätzung kann ich absolut nicht teilen. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind für mich ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit in der Europäischen Union. Das habe ich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gesagt. Wer über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spricht, ohne die Lebensmittelsicherheit mitzudenken, betrachtet nur die halbe Lage. Lebensmittel werden weltweit als Waffe eingesetzt. Deshalb müssen wir in Europa selbst bestimmen können, wie viel wir produzieren, unter welchen Bedingungen und in welcher Qualität. Diese strategische Kontrolle dürfen wir auf keinen Fall aus der Hand geben.
Warum nicht?
In anderen Bereichen haben wir bereits gefährliche Abhängigkeiten geschaffen - ob bei russischem Gas oder bei Arzneimitteln und Wirkstoffen aus Drittstaaten. Diese Verwundbarkeit sollten wir verringern. Gerade deshalb spielt die Landwirtschaft für unsere physische Sicherheit eine große Rolle. In den Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland wird das besonders deutlich. Ohne Land- und Forstwirtschaft, die entsprechende Infrastruktur und die Landwirte vor Ort hätten wir in diesen östlichen Mitgliedstaaten eine geostrategische Schwäche und eine massive Sicherheitslücke.
Was kann die Landwirtschaft tun, um eine tragfähige Säule der EU zu bleiben?
Landwirte könnten mit entsprechenden Reformen künftig erheblich zur Energieproduktion beitragen. Insgesamt erwirtschaftet die gesamte Wertschöpfungskette der Agrar- und Lebensmittelbranche einen Bruttowert von mehr als 1 Billion Euro für die EU-Wirtschaft und übertrifft damit den wirtschaftlichen Beitrag der EU-Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund weise ich die Behauptung, die Landwirtschaft habe ihre Bedeutung verloren, entschieden zurück.
Sie wollen EU-Gelder künftig stärker an kleine Betriebe verteilen und nicht mehr nach dem Motto "Fläche pro Hektar" fördern. Ostdeutsche Agrarminister warnen aber, dieses Modell benachteilige die Großbetriebe in Ostdeutschland.
Darüber habe ich auf der Messe, die ich gerade in Leipzig besucht habe, viele Gespräche geführt - mit den Vertretern der Bauernverbände, den zuständigen Ministern und den Landwirten. Wir wollen natürlich keine bestehenden funktionierenden Strukturen zerstören, weil sie enorm zur europäischen Lebensmittelsicherheit beitragen. Wir arbeiten an einer Reform der EU-Agrarsubventionen, die ab 2028 greifen soll. Dabei ist eine unserer Prioritäten, junge Landwirte stärker zu fördern. Im kommenden Haushalt werden wir dafür ein ähnliches Budget wie im aktuellen haben. Wenn man den jungen Landwirten von den EU-Agrarsubventionen drei Prozent mehr geben möchte, dann muss man diese drei Prozent woanders kürzen. Das müssen wir hinbekommen, ohne bestehende Strukturen zu schädigen.
Aber wie?
Wir müssen Anreize schaffen. Die Verteilung der Fördermittel mit der Gießkanne funktioniert nicht. Davon profitieren Investoren, die nur Land aufkaufen, um es dann weiter zu verpachten. Die Landbesitzer geben den Pachtpreis an die Landwirte weiter, weil sie genau wissen, in welcher Höhe diese von den Subventionen profitieren.
Und das wollen Sie ändern?
Durch die Reform müssen wir sicherstellen, dass das Geld da ankommt, wo Leute auf dem Feld oder im Stall stehen, um für Lebensmittelsicherheit zu sorgen. Dieses Geld, das bislang an Nicht-Landwirte geht, würde ich gerne an die Junglandwirte geben. Zudem soll es für Frauen in der Landwirtschaft mehr Fördermittel geben, weil sie es schwerer haben, auf die Füße zu kommen. Diese Umschichtung stellt niemand in Frage. Wir müssen nur sicherstellen, funktionierende Strukturen nicht zu gefährden.
In Berlin wächst die Sorge, die Unsicherheit über Förderung von Großbetrieben könne der teils rechtsextremen AfD in ostdeutschen Agrarregionen Auftrieb geben. Wächst diese Sorge auch bei Ihnen in Brüssel - oder ist das egal, weil Brüssel weit weg ist?
Diese Sorge nehme ich äußerst ernst. Das Phänomen zeigt sich nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Frankreich und anderen Regionen Europas. Dabei wird mit einer Schwarz-Weiß-Malerei Politik gemacht, die wenig mit der Realität zu tun hat - und die nicht zielführend ist. Das alles liegt sicherlich nicht im Interesse der Landwirte. Künftig muss das vorhandene Geld effizienter eingesetzt werden. Kaum ein Mitgliedstaat ist bereit, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Das Geld ist überall knapp.
Wo wird das Geld am dringendsten gebraucht?
Wenn wir die Landwirtschaft über die kommenden Jahrzehnte hinweg erhalten wollen, brauchen wir Junglandwirte. Derzeit sind weniger als 12 Prozent der Landwirte in der EU unter 40 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt bei über 57 Jahren. Wenn wir diesen Trend nicht umkehren, steuern wir auf ein massives demografisches Problem zu.
Was ist außer Geld nötig, damit junge Menschen wieder eine Perspektive im Agrarsektor sehen?
Neben Geld braucht es vor allem Planungssicherheit. Besonders Junglandwirte investieren langfristig, für 20 bis 30 Jahre. Dafür müssen sie wissen, welche Rahmenbedingungen sie erwarten, sonst bekommen sie kein Darlehen bei der Bank. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, verlässliche Bedingungen zu schaffen. Außerdem müssen wir den bürokratischen Aufwand massiv reduzieren. Landwirte sind Unternehmer und keine Verwaltungsangestellten, die den ganzen Tag vor dem Computer sitzen und Formulare ausfüllen wollen, nur um an Beihilfen zu kommen.
Die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028 gehen in die heiße Phase. 300 Milliarden Kernbudget stehen, 93 Milliarden an Zusatzgeldern sind bislang zugesichert. Das Parlament hält das Limit für erreicht - geben Sie sich damit zufrieden?
Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Plänen sehr wohl noch Spielraum: Sie können in den ländlichen Räumen gezielt Schwerpunkte setzen und so die Landwirtschaft mit zusätzlichen Fördermitteln unterstützen. Außerdem fließt das Geld der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht nur direkt auf die Höfe, sondern auch in die Entwicklung der ländlichen Regionen. Zwischen der Agrarpolitik und anderen EU-Programmen, etwa der Kohäsionspolitik, gibt es also nützliche Synergien.
Mit Christophe Hansen sprach Lea Verstl