Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"
Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.
ntv.de: Herr Münkler, beim Zoll-Deal ließ sich die EU im letzten Sommer noch von Donald Trump über den Tisch ziehen. Als der US-Präsident sich Grönland einverleiben wollte, wurde ihm aber die rote Karte gezeigt - mit Erfolg. Kann Europa mit genug Mut vieles erreichen?
Herfried Münkler: Mut ist nur eine der Fragen, die sich stellen. Beim Zollabkommen stand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter zeitlichem Druck. Sie wusste, dass das geschlossene Europa drohte, sich aufzulösen. Es gab einzelne Staaten und sogar einzelne Unternehmen - auch aus Deutschland - die mit Trump allein Sonderkonditionen verhandeln wollten. Von der Leyen konnte gar nicht die europäischen Gegenmaßnahmen ins Spiel bringen, sondern musste so schnell wie möglich unterschreiben, weil klar war: Das window of opportunity schließt sich.
Und die Lage bei Trumps Grönland-Forderungen war eine andere?
Ja, denn da hat nicht die gesamte EU agiert, sondern eine Koalition der Willigen. Einige größere Länder haben geschlossen agiert und sind mutig vorangeschritten. Sie hätten auch sagen können: Wir verärgern den ressentimentgeladenen Trump lieber nicht, denn irgendwann wird er es uns heimzahlen. Trump hat die Erpressung dann auch versucht mit den Zöllen, die er angekündigt und wieder zurückgenommen hat. Doch die Koalition der Willigen ist den Dänen zur Seite gesprungen. Das war ein wichtiger Schritt, der gezeigt hat: Das geschlossene Agieren für Europa bringt bessere Ergebnisse als der Versuch, Trump Honig um den Bart zu schmieren.
Zeigt die Koalition der Willigen den Weg in die Zukunft - hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, an dem nicht jeder in gleicher Weise teilhaben kann?
Ich würde noch einen Schritt weitergehen. Dieses sogenannte Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ein Euphemismus, der nahelegt: Die einen kommen früher an und die anderen später. Es wird aber auf etwas anderes hinauslaufen. Wenn die Europäer ein Akteur in der internationalen Politik sein wollen, brauchen sie ein Europa der zwei oder drei Regionen. Der Kern besteht dann aus vier oder fünf Ländern - Frankreich, Deutschland, Polen für Ostmitteleuropa und Italien für die Südeuropäer, vielleicht noch Spanien dazu. Die anderen Länder entscheiden für sich, ob sie mit den Vieren oder Fünfen enger zusammenarbeiten wollen.
Das klingt nach einem Europa, das ganz anders aufgebaut ist - kann dieser Wandel überhaupt noch in der EU stattfinden?
Die EU muss vom Prinzip der Einstimmigkeit wegkommen, weil das auf ein Vetorecht einzelner Akteure wie Ungarn hinausläuft. Der Witz ist: Das Einstimmigkeitsprinzip ist in der EU nur durch eine einstimmige Entscheidung abschaffbar. Es gibt aber die Möglichkeit, Ungarn im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs das Stimmrecht zu entziehen. Dass sie noch nicht genutzt wurde, ist ein Fehler. Jetzt kann sich Ministerpräsident Viktor Orban für das Draußenbleiben bei einer Tasse Kaffee während der Abstimmung im Rat die Milliardenbeträge der EU wieder zurückholen, die ihm gesperrt worden sind.
Und wenn Orban sein Stimmrecht im Rat weiter behält?
Die Koalition der Willigen zeigt, wie Schritt für Schritt eine neue Hierarchisierung in der EU entsteht, ohne dass es einer Vertragsänderung bedarf. Gelegentlich wird vorgeschlagen, die EU aufzulösen und neu zu gründen. Das wird man nicht hinkriegen. Das würden unendlich lange Verhandlungen sein, in denen jedes Land unter dem Druck steht, seine Interessen einzubringen. Dann werden die Bauern mit ihrer Interessenvertretung wieder als Erste auf der Schwelle stehen.
Die EU-Politik wird also von Lobbygruppen bestimmt?
Das sah man zuletzt bei der Abstimmung im Europaparlament zur Frage, ob das Mercosur-Abkommen nochmal rechtlich überprüft werden soll. Dabei hat sich eine unheilige Koalition aus Umweltschützern, Parteien und Interessengruppen gefunden. Die Grünen werden bei der kommenden Bundestagswahl dafür abgestraft, weil sie der Klientel, die noch fest zu ihnen stand, damit in einer dümmlichen Weise auf die Füße getreten sind. Es gab aber auch eine große Gruppe aus der EVP-Fraktion, die gegen die Umsetzung des Mercosur-Abkommens gestimmt hat. Manfred Weber muss als EVP-Fraktionschef mehr Disziplin durchsetzen, damit das Gesamtprojekt Europa im Auge bleibt und nicht Spezialinteressen von kleinen Gruppierungen, die große Traktoren haben.
Weber hat bei aller berechtigten Kritik einen undankbaren Job, weil die EVP eine konservative Sammelfraktion für viele verschiedene Parteien ist, darunter auch Bauernparteien. Für Mehrheiten paktiert Weber deshalb gern mit den Fratelli d’Italia, der Partei der rechtspopulistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ist das strategisch klug?
Das Paktieren mit Meloni ist wahrscheinlich eine Voraussetzung dafür, die Koalition der Willigen auf europäischer Ebene zusammenzuhalten. Meloni agiert im europäischen Rahmen verständnisvoll und vernünftig. Das Mercosur-Abkommen konnte nur durch ihr Abnicken überhaupt unterzeichnet werden. Als eine Rechtspopulistin ist sie eigentlich nur in der italienischen Innenpolitik sichtbar. Das ist ein spezielles Problem. Darüber muss man nachdenken.
Nur nachdenken oder auch handeln?
Den Italienern hinterherzulaufen und sie zu bevormunden, macht wenig Sinn, weil man dann in Rom eine bockige Regierung hat, die sich in anderen Fragen dafür revanchiert. Bislang gibt es in der EU unter Meloni, Merz und von der Leyen eher die stillschweigende Übereinkunft: Liebe Giorgia, wenn du es in deiner Innenpolitik nicht zu schlimm treibst, dann werden wir das nicht weiter monieren. Aber bitte sorge dafür, dass wir als Gesamteuropa einen vernünftigen, selbstbewussten Kurs fahren können.
Von der Leyen steuert die EU seit Jahren durch Krisen. Inzwischen soll sie sich dafür sogar bei Trump Respekt verschafft haben. Trump soll sie die "harte Ursula" nennen. Kann die EU froh sein über von der Leyen an der Spitze der Kommission?
Von der Leyen ist die politischste Kommissionspräsidentin, die Brüssel jemals gehabt hat. Sie strapaziert ihre Kompetenzen bis zum Quietschen mit Blick auf das operative Geschäft. Sie hat viel getan für die europäische Unterstützung der Ukraine. Aber sie hat nur einen begrenzten Spielraum, weil sie nicht wirklich gewählt ist. Die Personalie wird unter den Mitgliedstaaten ausgeknobelt. Von der Leyen hat Manfred Weber ausgestochen, der auch Kommissionspräsident werden wollte. Im Gegensatz zu von der Leyen spricht er nicht fließend Französisch. Damals hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert, ein Kommissionspräsident müsse anständig Französisch sprechen.
Von der Leyen kann aber mehr als nur Französisch?
Sie ist eine erfahrene und geschickte Politikerin. Ich habe sie ein paarmal in kleineren Gesprächsrunden sowohl in ihrer Zeit als Familienministerin als auch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin erlebt. Sie ist eine Frau, die sieht, was genau wie schnell entschieden werden muss. Mit Blick auf die eingeschränkte Kompetenz ihres Amtes, in das sie nicht direkt gewählt wird, hat sie das Beste herausgeholt. Und ihr Fall zeigt: Wenn Trump häufiger Leuten aus Europa begegnet, die vor ihm keine Demutsübungen ablegen, dann hat er auch Respekt vor ihnen. Insofern ist es gut, wenn er sie die harte Ursula nennt. Noch besser wäre es allerdings, wenn er das auch nicht nur mal so als Floskel sagt, sondern begreift, mit wem er es zu tun hat.
Merz und von der Leyen sind als CDU-Politiker Mitglieder der EVP-Fraktion - der wiederum Weber als CSU-Politiker vorsitzt. Insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs in Europa sind Mitglieder von Parteien in der EVP. Hat diese mächtige Fraktion eine Chance, die europäische Integration voranzutreiben?
Es gäbe eine Chance, wenn alle Parteien in der EVP-Fraktion so europafreundlich wären wie CDU und CSU. Aber die EVP ist auch in dieser Hinsicht ein Gemischtwarenladen. Die Fraktion hat sich dick gemacht, indem sie immer mehr Parteien integriert hat. Bis vor ein paar Jahren gehörte auch Orbans Partei Fidesz der EVP an. Insbesondere die CSU hat lange mit Orban gekuschelt. Das ist ein Sündenfall, über den Weber nicht mehr sprechen möchte. Die EVP wird sich überlegen müssen, ob es nicht besser ist, kleiner und handlungsfähiger zu sein als groß und fett und träge.
Weber muss die Fraktion also völlig neu aufstellen?
Weber hat ein Problem, weil er im Unterschied zu Fraktionsvorsitzenden auf nationaler Ebene keine Druckmittel hat. Auf nationaler Ebene kann den Abgeordneten damit gedroht werden, sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufzustellen. Weber hat aber keinen Einfluss auf die Parteien in den Mitgliedstaaten. Die stellen die Listen nach ihrem eigenen Gusto auf. Da seine Möglichkeiten, sich durchzusetzen, gering sind, ist er im Grunde der Frühstücksdirektor der Fraktion.
Auch bei den Verhandlungen über den kommenden mehrjährigen EU-Haushalt zeigt sich die EVP nicht gerade zukunftsgewandt. Die EU-Kommission hatte angeregt, mit Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit neue Schwerpunkte zu setzen. Die EVP und andere Parteien im Europaparlament beharren jedoch auf den alten Säulen der Agrar- und Regionalförderung. Verpasst das Europaparlament so die Zukunftschancen?
Das gesamte Europaparlament ist eine Ansammlung von Interessenvertretern. Es begreift sich selbst jedes Mal, wenn die Kommission vorangeht, als Bremser. Und in der Verteidigung dieses überdimensionierten Haushaltsanteils für die Agrarwirtschaft tut es sich besonders unrühmlich hervor. Die Agrarförderung ist ein Nachrang aus der Entstehungsphase der EU, vor Jahrzehnten, als sie noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß. Damals sagte man unter anderen geoökonomischen Bedingungen: Wir wollen etwas für die Landwirtschaft tun, denn so wächst Europa enger zusammen. In den 60er Jahren verlor dann die Stahl- und Kohlenförderung ihre zentrale Rolle und die Landwirtschaft hat sich immer weiter ausgebreitet.
Und heute ist die Agrarlobby ein Problem?
Sie ist der Blutsauger Europas. Jetzt zieht man diese Agrarförderung wie eine Eisenkugel mit Kette am Bein hinter sich her. Auf Dauer kann der Anteil des Agrarfonds am Gesamthaushalt der EU in dieser geopolitischen Situation nicht so hoch bleiben. Das Mercosur-Abkommen hatte das Problem, dass die Bauern die Konkurrenz aus Brasilien und Argentinien fürchten. Auch die Frage des Beitritts der Ukraine zur EU wird wahrscheinlich negativ beschieden, weil die Franzosen und die Polen keine Lust haben, ihre Anteile am europäischen Agrarfonds mit dem großen Agrarland Ukraine zu teilen.
Die Agrarlobby kann also den EU-Beitritt der Ukraine verhindern?
Sie kann ihn nicht nur verhindern, sie wird ihn verhindern. Denn es geht um Fragen, die man nicht mit Kompromissen beantworten kann, indem man noch mehr Geld einsetzt. Wir können nicht sagen: Die Ukraine kostet uns sowieso Geld und dann legen wir das nochmal obendrauf. Das wäre der Weg in eine Schuldenunion, in der es um gewaltige Schulden gehen würde.
Dann bleibt als letzter Ausweg eine Reform?
Interessant werden in diesem Jahrzehnt die Reformen von zwei Bereichen, des Sozialstaats und des Agrarbereichs. Handlungsfähig werden die Europäer nur bleiben, wenn sie reformfähig sind. Ich führe die beiden Bereiche nebeneinander, denn die Sozialstaatsfrage berührt eher die Sozialdemokraten, die Agrarfrage berührt eher die Christdemokraten. In einer strategischen Verknüpfung beider Bereiche müsste es eigentlich möglich sein, einen Kompromiss zu finden.
Knapp 240 Milliarden Euro aus dem nächsten EU-Haushalt wurden bereits zugesagt für Agrarförderung und ländliche Entwicklung. Ist das schon zu viel?
Generell kann man sagen: Es ist nicht mehr genug Geld da. Aber man wollte sich die Demonstrationen mit Traktoren, das Abladen von Mist und die Blockaden der Autobahn nicht leisten. Man traute sich jedoch auch nicht, energisch dagegen vorzugehen - indem man etwa Fahrzeuge, die quergestellt werden, beschlagnahmt. Nach solchen Maßnahmen würden sich die Bauern überlegen, ob sie wieder demonstrieren wollten.
Die europäischen Regierungen hätten hart gegen die Bauern vorgehen sollen?
Man könnte blockierende Traktoren auch mit dem Bergepanzer zur Seite räumen. Dann wären sie kaputt. Man hat den Bauern aber immer wieder nachgegeben, in Deutschland zuletzt bei der Subventionierung des Agrardiesels. Das kann nicht gut gehen, weil das Nachgeben neue Forderungen nach sich zieht und die Unersättlichkeit mancher Kreise. Das ist genau das Gleiche wie das Nachgeben gegenüber Trump oder Russlands Präsident Wladimir Putin. Wenn man denen nachgibt, dann wollen die auch noch mehr. Die EU muss die Kraft, die Fähigkeit und den Mut aufbringen, dagegenzuhalten.
Mit Herfried Münkler sprach Lea Verstl