"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den Bauern
Von Lea Verstl
Im Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt haben die europäischen Bauern die Kapazitäten für weitere Forderungen vorerst ausgeschöpft. "Ich habe vor einem halben Jahr den Unmut der Landwirte sehr gut nachvollziehen können. Mittlerweile kann ich das nicht mehr so gut, weil wir im vergangenen halben Jahr für Landwirte viel erreicht haben", sagte der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan in Berlin. Mureșan ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Zudem verhandelt er den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, der in Brüssel Anlass für Verteilungskämpfe bietet.
In einem ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MEF) hatte die EU-Kommission im Sommer eine Kürzung der EU-Agrarförderung um 20 Prozent vorgeschlagen, ohne Berücksichtigung der Inflation. Direkt kam aus dem EU-Parlament heftige Kritik an den geplanten Einsparungen.
Die Debatte gewann nach einigen Monaten an Fahrt, als das Europaparlament über das Abkommen mit den Mercosur-Staaten abstimmte. Viele europäische Bauern gingen gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße, weil sie sich der internationalen Billig-Konkurrenz ausgesetzt sehen. Länder wie Frankreich lehnen das Abkommen deshalb bis heute ab, andere Staaten wie Italien forderten Zugeständnisse.
Kommission fordert zwei Billionen Euro für Haushalt
Um die Gegner des Abkommens zu besänftigen, schlug die Kommission vor, die EU-Staaten dürften früher als bislang vorgesehen mehr Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel anfordern. Dabei ging es um 48 Milliarden Euro aus dem MEF ab 2028. In Mureșans Augen haben die Landwirte diese Zugeständnisse nicht nur der Kritik aus Italien zu verdanken, sondern auch dem Druck aus dem EU-Parlament bei den Verhandlungen.
Die Europäische Kommission will den neuen Haushalt auf rund zwei Billionen Euro aufstocken, gleichzeitig aber reformieren: Während es bislang etwa viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds geben. Die Kommission will mit neuen Töpfen unter dem Stichwort Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung neue Prioritäten setzen.
Diese Zentralisierung der Gelder kritisiert das Europaparlament. Durch den Mercosur-Kompromiss wurden nun 290 Milliarden Euro für die direkte Agrarförderung sowie weitere 48 Milliarden Euro für die allgemeine ländliche Entwicklung vorgeschlagen. Dies begrüßte Mureșan als ersten Schritt der Kommission in die richtige Richtung. Kritisch sieht er weiterhin, dass die nationalen Regierungen mehr Entscheidungsgewalt über die Förderung haben sollen als die betroffenen Regionen.
Bauernproteste halten in ganz Europa an
Für weitere finanzielle Forderungen der Bauern sieht Mureșan allerdings keine Kapazitäten. Er verweist neben den zusätzlichen 48 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung auf Maßnahmen im Mercosur-Abkommen, die Bauern gegen ausländische Konkurrenz absichern sollen, sowie auf die Entlastungspakete der EU für Bauern im vergangenen Jahr.
"Das heißt, es ist auf europäischer Ebene für Landwirte im letzten halben Jahr viel geschehen. Wir haben viel getan, um die Ausgangslage für Landwirte zu verbessern", so EVP-Vize Mureșan. In einigen europäischen Städten wie Paris hielten die Bauernproteste trotz der Zugeständnisse aufgrund des Mercosur-Abkommens an. Die Agrarlobby ist eine der mächtigsten Interessenvertretungen in Brüssel. Innerhalb der EVP-Fraktion gibt es mehrere Bauernparteien. Auch die deutschen Unionsparteien verstehen sich traditionell als mit den Landwirten verbunden.