Politik

Ukip und FN konkurrieren EU-Gegner bilden Fraktionen in Straßburg

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EU-Gegner im EU-Parlament: Nigel Farage.

(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Gegner ist nicht gleich EU-Gegner: Obwohl die britische Ukip und die französische Front National das gleiche Ziel verfolgen, bilden sie keine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament. Das scheint auch nicht nötig zu sein - schließlich finden sich genug andere Gleichgesinnte.

Die europafeindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) um Nigel Farage hat im neu gewählten Europaparlament das erforderliche Quorum für die Bildung einer eigenen Fraktion erreicht. Nach eigenen Angaben kommt die Gruppierung derzeit auf 48 Mitglieder aus sieben Ländern. Darunter ist auch eine Abgeordnete aus den Reihen der rechtsextremen französischen Front National (FN). "Wir werden die Stimme des Volkes sein", kommentierte der EFD-Vorsitzende Nigel Farage.

Neue Mitglieder der EFD sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sowie je ein Abgeordneter aus Lettland und Frankreich. In der vergangenen Woche stieß bereits die italienische 5-Sterne-Bewegung des früheren Kabarettisten Beppe Grillo zur Fraktion. Weitere Mitglieder sind die rechtspopulistische Partei für Ordnung und Gerechtigkeit aus Litauen und ein tschechischer Abgeordneter.

Auch die Front National der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen steht offenbar vor einem Erfolg beim Zusammenschweißen einer eigenen Fraktion. Die Parteichefin setzt auf die Unterstützung der islamfeindlichen Freiheitspartei PVV des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord und des belgischen Vlams Belang. Zudem könnte die Fraktion durch die Mitwirkung von populistischen Abgeordneten aus Polen und Bulgarien zustande kommen. Damit hätte sie die erforderliche Beteiligung von Abgeordneten aus sieben Ländern erfüllt. Wird der Fraktionsstatus erreicht, können die Gegner der weiteren EU-Integration mit Subventionen von 20 bis 30 Millionen Euro im Verlauf der bevorstehenden Wahlperiode und weiteren finanziellen Vorteilen rechnen.

Die Front National zieht nach der Europawahl Ende Mai mit 23 Mandaten ins EU-Parlament ein, die Ukip mit 24 Mandaten. Farage lehnte ein Zusammengehen mit der Front National ab, weil er dieser Antisemitismus vorwirft. FN-Chefin Le Pen versuchte vergebens, die auf der FN-Liste gewählte Kandidatin Joëlle Bergeron von einem Beitritt zu der EFD-Fraktion um Farages Ukip abzuhalten. Für die Bildung der Fraktionen im EU-Parlament gilt eine Frist bis zum 23. Juni.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP

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