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Hohe Staatsverschuldung EU-Kommission will Italien bestrafen

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Italien ist seit Jahren hoch verschuldet.

(Foto: dpa)

Die Entscheidung ist gefallen: Die EU-Kommission geht wegen der hohen Staatsverschuldung gegen Italien vor und empfiehlt die Einleitung eines Strafverfahrens. Ein entsprechender Brief sei unterwegs, verlautet aus EU-Kreisen.

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Man sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Angesichts der sich verschlechternden Finanzlage sei die Maßnahme gerechtfertigt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnte Italien einen Brüsseler Bußgeldbescheid in Milliardenhöhe erhalten.

Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - war 2018 bis auf 132 Prozent gestiegen. Das ist die zweithöchste Schuldenquote der EU - nach Griechenland und eine der höchsten der Welt. In absoluten Zahlen belief sich die Schuldenlast, unter der der italienische Staatshaushalts ächzt, derzeit auf etwa 2,3 Billionen Euro. Je höher die Schulden, desto mehr Steuergeld muss für die anschwellenden Zinslasten abgezweigt werden. Der Spielraum für künftige Regierungen kann sich dadurch empfindlich einschränken.

Und: Derzeit herrschen dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) historisch günstige Konditionen an den Kreditmärkten. Sollten die Zinsen im Euroraum wieder anziehen, dürften mittelfristig auch die Belastungen im italienischen Staatshaushalt zunehmen.

Rom fürchtet Rezession

Italien hatte zuvor angekündigt, im Schuldenstreit mit der EU-Kommission hart bleiben zu wollen. "Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen", sagte der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi von der Regierungspartei Lega. "Ist es das, was die Kommission will?"

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Der Weg von der Einleitung eines Defizitverfahrens bis zur Verhängung einer Strafe ist allerdings recht lang. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung stimmen. Ein solches Verfahren kann sich anschließend über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig.

Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 wurde gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger Defizitverstöße erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Kommission und EU-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde dies mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die Bundesregierung hatte zunächst noch auf eine Kürzung von Strukturhilfen gepocht, gab aber schließlich nach.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP

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