Politik

Umwelt- und Katastrophenschutz EU-Kommission zählt Deutschland an

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Der EU-Kommission zufolge werden Anwohner von Industrieanlagen nicht genug über Risiken aufgeklärt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland hat die EU-Regeln zum Umwelt- und Katastrophenschutz bislang nicht vollständig umgesetzt, meint die EU-Kommission. Deswegen leitet sie zwei Verfahren ein. Das Land muss reagieren, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Kommission geht im Zusammenhang mit der Verschmutzung und der Unfallgefahr durch Industrieanlagen gegen Deutschland vor. Sie hat gegen Deutschland zwei Verfahren eingeleitet, um die vollständige Umsetzung von EU-Regeln zum Umwelt- und Katastrophenschutz zu erzwingen. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, hat es die Bundesregierung bislang versäumt, eine europäische Richtlinie zur Vermeidung von Industrieemissionen ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen. Zudem stünden die derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit der Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen.

Bei den Katastrophenschutzregeln gibt es nach Kommissionsangaben unter anderem Nachbesserungsbedarf bei Bestimmungen zur Information der Öffentlichkeit und zu Notfallplänen. Die Anwohner von Industrieanlagen und die Öffentlichkeit im Allgemeinen würde nicht ausreichend über Gesundheitsrisiken informiert, kritisiert die Brüsseler Behörde. So gebe es keine ausreichende Strategie zur Verhütung schwerer Unfälle und Notfallpläne durch die Betreiber von Industrieanlagen.

Bei der Richtlinie über Industrieemissionen sollen Bestimmungen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festzulegen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein. Zudem werden begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit kritisiert.

Deutschland hat nun vier Monate Zeit, um die festgestellten Mängel zu beheben. Wegen der Corona-Krise hatte die Kommission beschlossen, die Antwortfrist von den üblichen zwei Monaten auf vier auszuweiten. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren weiter vorantreiben. Im letzten Schritt droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der dann sogar Strafzahlungen zustimmen könnte.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa