Politik

Berlin und Paris sind an Bord EU-Notfallsystem für Seenotrettung steht

122438605.jpg

Kein Gezerre im Einzelfall mehr: Ein EU-Verteilsystem für Mittelmeer-Flüchtlinge ist in groben Zügen fertig. Allerdings sollen andere EU-Länder noch überzeugt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch sind die Details und die Quoten nicht bekannt, aber in groben Zügen steht ein Notfallplan zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten. An Bord sind Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. Innenminister Seehofer steht für seine Aufnahmebereitschaft in Deutschland unter Druck.

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta. Dieses solle bei einem EU-Innenministertreffen Anfang Oktober den anderen EU-Staaten präsentiert werden.

Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer fest, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten alleine gelassen zu werden, und fordern deshalb, dass andere EU-Staaten die Menschen abnehmen. Erst nach dieser Zusage sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migranten bereit sind.

Deutschland hat seit Juli 2018 die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang. Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Gerettete müssen dann an einen sicheren Ort gebracht werden - also in einen Hafen oder auf ein anderes Schiff. Nach dem Nothafenrecht muss die Einfahrt in den Hafen gestattet werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.

Quoten und Details sind bisher nicht bekannt

Die Einigung wurde bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielt. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, und die EU-Kommission waren vertreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein französischer Kollege Christophe Castaner hatten zuletzt auf eine Lösung gedrungen. Details der Vereinbarung waren zunächst nicht bekannt.

Seehofer hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung jeweils ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. Vor einer Einigung müssten jedoch noch mehrere Fragen geklärt werden, sagte er am Montag. Unter anderem müsse entschieden werden, welche Häfen die Rettungsschiffe künftig anfahren dürfen, wie die Menschen anschließend verteilt werden und wie ein sogenannter Pull-Faktor vermieden werden könne. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir endlich den jahrelangen Kampf um ein Asylrecht in Europa ein Stück nach vorne bringen", sagte Seehofer.  Sollte es in Malta zu einer Einigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden, mitzumachen.

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

Mehr zum Thema