Die umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich erfreut.

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.

Politik 10.04.24

Abstimmung über neue Asylregeln Dies ist die wichtigste Europa-Entscheidung des Jahres

Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird.

Faeser: "Großer und wichtiger Erfolg"

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Die Reform stehe "für die Solidarität unter den europäischen Staaten", erklärte er bei X. "Sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders stark betroffen sind." Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Beschluss. "Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg", ließ sie mitteilen. Nach jahrelangen Verhandlungen habe man sich auf ein umfassendes Paket geeinigt und eine tiefe Spaltung Europas überwunden.

"Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen", so Faeser. Gleichzeitig werde man irreguläre Migration wirksam begrenzen. "Asylverfahren werden schon an den EU-Außengrenzen geführt werden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben."

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten.