Mit "sofortiger Wirkung" EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
23.04.2024, 13:53 Uhr Artikel anhören
Der Mitarbeiter soll Informationen aus dem EU-Parlament an den chinesischen Geheimdienst gegeben haben.
(Foto: IMAGO/Shotshop)
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah suspendiert das EU-Parlament den mutmaßlichen chinesischen Spion. Die Organisation Lobbycontrol wirft dem AfD-Politiker derweil vor, schon länger von dem Verdacht gegen Jian G. gewusst zu haben. Ein Sprecher bestreitet dies.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin. Der Krah-Mitarbeiter Jian G. war in Dresden wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall festgenommen worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft G. vor, Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes zu sein. "Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus", heißt es in einer Mitteilung.
Die Organisation Lobbycontrol wirft AfD-Politiker Krah Versäumnisse bei der Aufklärung von Spionagevorwürfen vor. "Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen", erklärte Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah "nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet".
Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl "nicht mehr haltbar", betonte Eschmann. "Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen." Ein Sprecher Krahs wies den Vorwurf von Lobbycontrol zurück, dass der Spionageverdacht schon länger bestehe: "Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor."
Quelle: ntv.de, rog/AFP
