Besitztümer im Wert von fast 14 Milliarden Euro hat die EU mittlerweile von russischen Oligarchen und anderen Verantwortlichen festgesetzt. EU-Justizkommissar Reynders lobt die Summe. Er kritisiert allerdings die meisten Mitgliedstaaten. Denn Engagement zeigen vor allem fünf Länder, darunter Deutschland.

Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der Gesamtwert der sichergestellten Besitztümer von Oligarchen und anderen Verantwortlichen belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Rande eines Justizministertreffens in Prag. Das sei "gewaltig", sagte der Belgier.

Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland, kritisierte Reynders. Der Großteil der Summe - gut zwölf Milliarden Euro - sei in fünf der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt worden.

Deutschland spielt hierbei nach Angaben der Bundesregierung eine tragende Rolle: Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die in Deutschland eingefrorenen Vermögenswerte aus Russland Mitte Juni auf 4,48 Milliarden Euro beziffert. Darunter sind demnach Schiffe und Jachten sowie Zentralbankguthaben und Firmenbeteiligungen.

Derzeit sind 1158 Verantwortliche und 98 Firmen und Institutionen von den EU-Sanktionen betroffen. Darunter sind der russische Präsident Wladimir Putin und Oligarchen wie Roman Abramowitsch. Der hatte unter anderem den englischen Top-Fußballklub FC Chelsea an ein Konsortium um den US-Geschäftsmann Todd Boehly verkaufen müssen. Der Erlös kommt nicht ihm selbst zugute, sondern soll Kriegsopfer in der Ukraine unterstützen.

Im Mai hatte die EU-Kommission auf die Schwierigkeit hingewiesen, das Vermögen von Oligarchen zu erkennen, weil diese ihre Besitztümer mit "komplexen rechtlichen und finanziellen Strukturen" versteckten. Der Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan im Europaparlament hatte darauf hingewiesen, dass der EU durch das Einfrieren von russischen Vermögenswerten hohe Kosten entstünden. Einfrieren bedeute, dass Villen und Jachten "in demselben Zustand erhalten werden, wie sie vorgefunden werden. Und derzeit zahlen die europäischen Steuerzahler für die Instandhaltung", sagte Schirdewan.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 12. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)