Um die wichtige Handelsroute zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden vor den vermehrten Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen, ruft die USA die Initiative "Operation Prosperity Guardian" ins Leben. Neun Staaten haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, darunter auch vier EU-Staaten.

In der EU gibt es Diskussionen über eine mögliche Unterstützung der US-Initiative "Operation Prosperity Guardian" zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer. Die in den vergangenen Wochen erfolgten Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe seien besorgniserregend und ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Peter Stano, Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Man berate derzeit unter den EU-Staaten und mit Partnern darüber, wie eine Antwort aussehen könnte. "Was gebraucht wird, ist eine internationale Lösung", so der Sprecher.

Als eine Option in der EU gilt, das Mandat der EU-Antipiraterie-Operation Atalanta zu erweitern, um sich am Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer zu beteiligen. Ihr Auftrag ist es derzeit, zur Abschreckung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias beizutragen. Damit soll sie hauptsächlich die ungefährdete Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Krisenland ermöglichen. Die Bundeswehr war bis zum Frühjahr 2022 an der Operation beteiligt. Derzeit wird sie insbesondere von Kräften aus Spanien unterstützt.

Politik 19.12.23

Zehn Staaten gegen Huthi-Raketen USA schmieden Verteidigungspakt fürs Rote Meer

Aus dem spanischen Verteidigungsministerium in Madrid hieß es, eine Beteiligung Spaniens an der US-Initiative hänge von Entscheidungen der EU und der NATO ab. Die von den USA vorgeschlagene "Operation Prosperity Guardian" sieht vor, durch die stärkere Kooperation zwischen den Seestreitkräften den Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer zu verbessern. Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington beteiligen sich daran unter anderem das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen.

Deutschland prüft eine Beteiligung an der US-Initiative

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich zurückhaltend zu einem Bundeswehreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer geäußert. In einem Interview begrüßte sie zwar, dass die USA den Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eine Allianz zur Sicherung des wichtigen Seewegs entgegensetzen wollen. "Wir müssen ganz klar sehen, dass diese Allianz wichtig ist und notwendig ist, auch für Deutschland, auch für unsere Handelsbeziehungen", sagte sie.

Die SPD-Vorsitzende fügte aber hinzu: "Gleichzeitig hat die Bundeswehr auch ganz klare Restriktionen, an welchen Mandaten sie sich beteiligen kann. Und da müsste auch der Bundestag mit einbezogen werden." Es würde sich um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr handeln, der bisher nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gestützt sei. "Insofern müssten wir da schon sehr genau hinschauen." Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, eine deutsche Beteiligung werde geprüft.

Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe im Roten Meer, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Sie drohen damit, Schiffe jeglicher Nationalität auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern. Nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gazastreifen lieferten, würde die Durchfahrt gewährt. Große Reedereien meiden seitdem zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal, über die etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels läuft.