Politik

Krisengipfel für Elfenbeinküste EU droht mit Sanktionen

Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen die Elfenbeinküste, sollte der Streit um die Präsidentenwahl andauern. Auf einem Krisengipfel in Abuja will der Präsident von Burkina Faso vermitteln.

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Die Lage im Land ist gefährlich.

(Foto: dpa)

Vermittlungsversuche und Sanktionsdrohungen sollen zu einer Lösung im Machtkonflikt in der Elfenbeinküste beitragen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat für Dienstag einen Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja einberufen. Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compoare, soll im Auftrag des Staatenbundes zwischen den verfeindeten Parteien in der Elfenbeinküste vermitteln. Der bisherige Präsident Laurent Gbagbo und der Oppositionspolitiker Alassane Ouattara streiten um die Macht.

Ouattara wird von der internationalen Gemeinschaft als rechtmäßiger Sieger der Präsidentenwahlen vom 28. November angesehen. Die unabhängige Wahlkommission hatte ihm mit 54 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen. Das von einem Parteifreund Gbagbos geleitete Verfassungsgericht hingegen sprach den Sieg dem amtierenden Präsidenten zu.

Ausgangssperre verlängert

Seit Beginn des Streits um den Ausgang der Präsidentenwahl sollen in der Elfenbeinküste mindestens 17 Menschen bei Unruhen ums Leben gekommen sein. Die Armee, die Gbagbo unterstützt, hatte die Grenzen des Landes zunächst geschlossen, am Montag aber wieder geöffnet.

Die Elfenbeinküste macht dicht wurde um eine weitere Woche verlängert, wie Gbagbo per Dekret anordnete. Sie erstrecke sich über das gesamte Staatsgebiet und gelte bis zum 13. Dezember.

Sanktionsverfahren eröffnen

Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen die Elfenbeinküste, sollte der Streit um die Wahl eines Präsidenten des westafrikanischen Staates andauern. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei "bereit, in Richtung Sanktionen voranzugehen, falls es keine rasche Lösung der Krise gibt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Zuvor hatten die EU, die UNO und die USA dem Oppositionskandidaten Ouattara ihre Unterstützung bekundet und Gbagbo aufgefordert, das Ergebnis der Wahlkommission anzuerkennen.

Als mögliche Sanktion könnte die EU die Finanzhilfe für die Elfenbeinküste kürzen. Bisher hat das Land 1,7 Milliarden Euro EU- Hilfen erhalten. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 sind 254,7 Millionen Euro vorgesehen. Das meiste Geld ist allerdings in Bereiche geflossen oder verplant, die vor allem den Ärmsten der Bevölkerung helfen sollen - wie der Bau von Schulen, Krankenhäusern oder die Wasserversorgung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits am Wochenende angekündigt, nur mit Ouattara als rechtmäßig gewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten. Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank kündigten an, ihre Beziehungen zur Elfenbeinküste überprüfen zu wollen.

Bereits am Sonntag war der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in die Elfenbeinküste gereist, um im Afrika und der "Ressourcenfluch" einen Vermittlungsversuch zu starten. Mbeki hatte schon einmal im 2003 beendeten Bürgerkrieg vermittelt.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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