Politik

Einfachere Verbote für Genpflanzen EU einigt sich auf neue Anbauregeln

Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen ist in Europa höchst umstritten. Nun gibt es eine Grundsatzeinigung zu dem Thema, das die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten stärkt. Umweltschützern geht der Kompromiss noch nicht weit genug.

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Die EU-Staaten sollen künftig selbstständig den Anbau genmanipulierter Pflanzen verbieten können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neue Regeln für den Anbau von Genpflanzen in Europa haben eine wichtige Hürde genommen. Dabei sollen die Staaten künftig mehr Spielraum für Anbauverbote genmanipulierter Pflanzen auf heimischen Äckern bekommen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments verständigten sich in Brüssel auf einen Kompromiss.

Der italienische Umweltminister Gian Luca Galletti zeigte sich erfreut: Nun gebe es endlich die Voraussetzungen für "Wahlfreiheit auf der nationalen Ebene". Italien hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vertrat sie deshalb bei den Verhandlungen. Die Einigung gilt aber noch als unsicher. Das Verhandlungsergebnis muss noch von den Botschaftern der 28 EU-Staaten bestätigt werden. Diese könnten nach ersten Informationen am 10. Dezember darüber abstimmen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments könnte im Januar folgen. Die Bundesregierung hatte sich für nationale Anbauverbote starkgemacht.

Bei der Neuregelung geht es darum, wie Staaten den Anbau einer in Europa zugelassenen Genpflanze verhindern können. "Nach vier Jahren Blockade haben wir letzte Nacht den Durchbruch geschafft", sagte die christdemokratische österreichische Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Sie saß für das Parlament mit am Verhandlungstisch. Zukünftig sollen die EU-Staaten den Anbau genmanipulierter Pflanzen auch aus politischen Gründen leichter ablehnen können - bisher müssen sie dazu neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen, was schwierig ist.

Umweltschützer kritisieren Kompromiss

Heftig umstritten war lange, ob Staaten, die den Anbau von Genpflanzen bei sich untersagen wollen, dies den betroffenen Unternehmen mitteilen müssen. Umweltschützern geht der Kompromiss nicht weit genug, weil die rechtliche Grundlage für Verbote nicht robust genug sei. Der vereinbarte Text sei juristisch schwach, kritisierte Greenpeace. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling bemängelte, dass Biotech-Firmen in die Entscheidungsfindung der EU-Staaten einbezogen werden könnten. Eine Verpflichtung zur Konsultation gibt es aber nicht.

Staaten, die den Anbau erlauben, sollen die Folgen allerdings weiterhin genau im Auge behalten. Der christdemokratische EU-Parlamentarier Peter Liese lobte den Kompromiss und verwies auf die Verpflichtung von EU-Ländern, die genetisch veränderte Organismen anbauen, die Ausbreitung auf die Grenzgebiete anderer Staaten zu verhindern. Sie müssen der EU-Kommission Bericht erstatten, ob die Pflanzen sich über Grenzen hinweg in Nachbarländer ausbreiten, die keine Genehmigung erteilt haben.

Genveränderte Organismen produzieren Gifte gegen Schädlinge und sind gegen bestimmte Unkrautvernichtungsmittel resistent. Die Befürworter verweisen auf gesteigerte Erträge. Die Kritiker sehen ungeklärte gesundheitliche Risiken durch die höhere Giftkonzentration.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/rts