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Überseegebiete am Pranger EU erweitert Liste der Steueroasen

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Die Seychellen stehen jetzt auch auf der Schwarzen Liste der Steueroasen der EU.

(Foto: imago images/Cavan Images)

Die EU-Finanzminister setzen Panama, die Seychellen, Palau und die britischen Cayman Islands auf die Schwarze Liste der Steueroasen. Die Länder und Gebiete würden nicht die geforderten Standards gegen Steuerflucht einhalten. Damit wächst die Liste auf ein Dutzend Staaten.

Nach dem Brexit hat die EU erstmals ein britisches Überseegebiet auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Neben den Kaimaninseln stellten die EU-Finanzminister nun auch die Seychellen, Panama und Palau an den Steuerpranger.

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Als britisches Überseegebiet konnten die Kaimaninseln bis zum Brexit Ende Januar nicht auf die Schwarze Liste gesetzt werden. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert.

Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber sah die Entscheidung auch als Warnung an Großbritannien insgesamt: "Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen", erklärte der CSU-Politiker. Komme es dazu, "werden die Briten auch auf der Schwarzen Liste enden".

Die Türkei setzten die Finanzminister dagegen vorerst nicht auf die Schwarze Liste. Ankara hätte eigentlich bis Ende 2019 die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit der EU schaffen sollen, dies aber nicht umgesetzt. Das Land bekomme nun "aus politischen Gründen etwas mehr Zeit", hieß es bereits vergangene Woche aus EU-Kreisen.

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Vorerst noch eine Schonfrist für die Türkei

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel warnte Ankara aber vor weiteren Verzögerungen. Wenn die Türkei sich weiter nicht an die EU-Vorgaben halte, werde Wien dafür plädieren, "dass diese auf die Schwarze Liste kommt", sagte er in Brüssel.

Eine Entscheidung werde "bis Ende des Jahres" getroffen, hieß es. Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weitverbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft.

Fortan stehen nun zwölf Länder auf der Schwarzen Liste der EU. Neben den vier Ländern und Gebieten, die am Dienstag gelistet wurden, umfasst diese: die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.

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Die Europäer setzen mit ihrer Schwarzen Liste auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich.

Das bringe echte Verbesserungen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die EU habe bisher Steuersysteme in 95 Ländern untersucht. Die meisten hielten sich an Standards guter Regierungsführung. Auf diese Weise seien mehr als 120 schädliche Steuerregelungen weltweit beseitigt worden, unterstrich Gentiloni.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa