Politik

Hongkongs Demokratie bröckelt EU kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz

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Anhänger der Pekinger Linie begrüßen das Sicherheitsgesetz - Gegner fürchten eine gezielte Aushöhlung der Demokratie in Hongkong.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon länger kämpfen pro-demokratische Gruppen in Hongkong für die Bewahrung demokratischer Strukturen. Jetzt setzt Präsident Xi ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durch, angeblich um gegen terroristische Aktivitäten Hongkongs vorgehen zu können. Die EU vermutet etwas ganz anderes.

Die EU hat die Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch China kritisiert. Die EU bedauere den Schritt, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Es werde nun mit den Mitgliedstaaten geprüft, wie darauf reagiert werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz drohe "den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit" auszuwirken.

Die EU habe immer wieder klar gemacht, dass China bei Verabschiedung des Gesetzes "sehr negative Folgen" riskiere, sagte von der Leyen. Dies beinhalte auch Folgen für das Vertrauen von Unternehmen und Chinas internationalen Ruf.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking hatte das Gesetz verabschiedet, nun unterschrieb es Präsident Xi. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz "Ein Land, Zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Partei gibt Auflösung bekannt

Nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes hat die pro-demokratische Partei Demosisto in Hongkong ihre Auflösung bekannt gegeben. "Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen", teilte Demosisto bei Twitter mit. Der Partei gehörte auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong an.

Die USA haben bereits eine Reihe von Sanktionen verhängt. Washington kündigte an, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. Bereits vergangene Woche hatte Washington Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei verhängt. Davor wurde der Sonderverwaltungszone bereits ein Sonderstatus entzogen, wodurch Hongkong nicht mehr von Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wie niedrigeren Zöllen profitiert.

Quelle: ntv.de, can/AFP