Mit sogenannten "Referenden will Russland vier besetzte Gebiete in der Ukraine annektieren. Der illegale Schritt werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation beteiligt sind", droht die EU und feilt an Sanktionen.

Die Europäische Union will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die sogenannten Referenden in den russischen kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sagte in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind". Die Abstimmungen sollen im Tagesverlauf zu Ende gehen.

Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen für die "Referenden" über einen Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden. Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1200 Verantwortliche in Russland und Belarus.

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Politik 25.09.22

Sharma berichtet aus Saporischschja "Ukrainer verlassen besetzte Gebiete wegen 'Referenden'"

Stano betonte, das letzte Wort bei den Sanktionen hätten die Mitgliedstaaten. Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission für die Sanktionsverschärfung wird ab Mittwoch erwartet. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern nötig. Im Gespräch sind unter anderem auch ein Preisdeckel für russisches Öl sowie ein Einfuhrstopp für russische Diamanten.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak kündigte derweil an, dass Ukrainer, die die Russen bei den Referenden unterstützt hätten, wegen Hochverrats vor Gericht kämen. Ihnen drohe eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren. "Wir haben Listen mit Namen von Leuten, die darin irgendwie verwickelt waren", sagte Podoljak.