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Im Fall plötzlicher "Schocks" EU plant milliardenschweren Notfallfonds

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Die 25-Milliarden-Finanzspritze muss noch von den EU-Staaten abgesegnet werden.

(Foto: picture alliance / Olivier Hosle)

Sollte ein EU-Mitglied unerwartet in Finanznöte geraten, kann es in Zukunft wohl auf eine Art Rettungsfonds der EU zurückgreifen. Der Vorteil: Die über 20 Milliarden Euro wären zinsfrei. Allerdings müssen Staaten dafür einen soliden Haushalt vorweisen können.

Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Notfall-Fonds angeschlagenen Euro-Ländern aus der Patsche helfen. Die Mittel sollen den Staaten bei Wirtschafts-Schocks in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden, teilte die EU-Kommission mit. Die Kredite sollen zinsfrei seien und sich an Staaten richten, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben. Die Hilfe soll den 19 Euro-Ländern und den Anwärtern auf die Einheitswährung offen stehen.

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten darüber dürften etliche Monate dauern, möglicherweise noch deutlich länger. Dann muss zudem noch das Europaparlament zustimmen.

Im Detail fordert die EU-Kommission nun, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher "asymmetrischer Schocks" Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Bildung oder Infrastruktur erhalten können. Voraussetzung sei, dass die Staaten selbst solide haushalten.

Auch EU-Anwärter können profitieren

Derartige Schocks treffen nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde einzelne Staaten deutlich stärker als andere, ohne dass sie dafür die Schuld tragen. Die Definition ist unter Fachleuten umstritten. Die Brüsseler Behörde will zudem 22 Milliarden Euro bereithalten, um Staaten bei Reformen - etwa im Steuersystem oder in der öffentlichen Verwaltung - zu unterstützen.

Für Länder, die dem Euro beitreten wollen, sollen zudem knapp 2,2 Milliarden Euro bereitstehen, um sie bei nötigen Vorbereitungen zu unterstützen. "Ein starker und stabiler Euro ist entscheidend für seine Mitgliedstaaten und für die gesamte EU", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Unser Ziel ist es, bessere Lebensbedingungen und Sozialstandards in Europa zu schaffen", ergänzte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/rts

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