Politik

"Ich denke, er ist schlau" EU sieht jetzt Johnson am Zug

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Jetzt sollen erst mal die Briten sagen, was sie wollen: EU-Chefunterhändler Barnier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Regierungswechsel in London ist vollzogen und die EU wappnet sich für die nächste Brexit-Runde. Den ersten Schritt allerdings soll der neue Premierminister Johnson machen, sagt EU-Unterhändler Barnier.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat vom neuen britischen Premierminister Boris Johnson Klarheit über den Kurs beim EU-Austritt gefordert. "Wir freuen uns darauf, zu hören, was der neue Premierminister Johnson will", sagte Barnier der BBC. "Welche Entscheidungen trifft das Vereinigte Königreich?" Johnson verlangt Änderungen am mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag, was Brüssel aber ablehnt. Notfalls will Johnson zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU austreten.

Barnier betonte, es sei "ein sehr wichtiger Moment für den Brexit". Die EU werde sich nie für einen Austritt ohne Abkommen entscheiden, sagte er. "Aber wir sind darauf vorbereitet." Er wolle versuchen, "in einem sehr konstruktiven Geist" mit der britischen Regierung zusammenzuarbeiten, "um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern".

Auf die Frage, was er von Johnson halte, sagte der Franzose, er habe ihn nur einmal bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in London 2012 getroffen. "Wir werden mit ihm arbeiten", sagte Barnier. "Ich denke, er ist schlau."

Die Lenkungsgruppe des Europaparlaments sieht nach dem Machtwechsel in London das Risiko für einen ungeordneten Brexit "stark erhöht" und warnte, dieses Szenario "wäre wirtschaftlich sehr schädlich" für beide Seiten. Die Lenkungsgruppe bekräftigte die EU-Linie, dass der mit London ausgehandelte Austrittsvertrag "nicht wieder aufgemacht werden kann".

Das Parlament sei aber "offen" für Änderungen an der parallel beschlossenen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Dies gelte insbesondere, wenn dies dazu führe, dass die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland dann nicht in Kraft treten müsse.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa