Bei einer Konferenz liberaler Europaabgeordneter ist eine neue Russland-Strategie Thema. Per Videoschalte fordert Kremlkritiker Nawalny von der EU, Millionen Russen ohne Stimme zu unterstützen und die kommenden Präsidentenwahl nicht hinzunehmen.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die EU-Staaten aufgefordert, die bevorstehende Präsidentenwahl in Russland nicht anzuerkennen. Es gebe Dutzende Millionen Russen, deren Stimme nicht gehört werden könne, weil ihre Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden seien, sagte der russische Oppositionelle in einer Videokonferenz mit liberalen Europaabgeordneten in Brüssel. Diese Menschen wären außerordentlich glücklich, wenn die EU und ihre Politiker erklären würden: "Das sind keine Wahlen und die Ergebnisse können nicht anerkannt werden."

"Wir bewegen uns auf eine Präsidentschaft auf Lebenszeit von Herrn Putin zu", warnte Nawalny, scharfer Kritiker von Staatschef Wladimir Putin. Der 41-Jährige wollte ursprünglich bei der Präsidentschaftswahl am 18. März antreten. Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe wurde ihm die Kandidatur von der Wahlkommission jedoch verwehrt. Nawalny ruft deshalb zu einem Boykott der Abstimmung auf und organisiert landesweit Demonstrationen gegen die Staatsspitze.

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (Alde) hatte Nawalny als Gastredner zu einer Konferenz eingeladen, bei der sie Vorschläge für eine neue Russland-Strategie der EU präsentierte. Diese sehen unter anderen eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft und eine einseitige Erleichterung der Visa-Vergabe an russische Bürger vor. Damit könnte nach Ansicht der Alde-Fraktion der Austausch zwischen der EU und Russland gestärkt werden.

Zudem müsse es darum gehen, Russland zu motivieren, sich wieder an internationale Regeln zu halten, erklärte Fraktionschef Guy Verhofstadt. Für diesen Fall sollte nach Meinung der Liberalen eine deutliche Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Kooperation angeboten werden. Eine Perspektive könnte beispielsweise die Verwirklichung einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok sein.