Während die EU die langfristige Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand stellt, gibt es bezüglich der humanitären Nothilfe keine Zweifel in der EU-Kommission. Diese wird jetzt deutlich aufgestockt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verdreifachung der humanitären Hilfen für den Gazastreifen verkündet. Die Hilfsgelder für das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Küstengebiet würden um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro erhöht, erklärte von der Leyen nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. Die EU arbeite weiter mit den Vereinten Nationen, um sicherzustellen, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankomme.

Humanitäre Nothilfe ist nicht dasselbe wie Entwicklungshilfe, bei der es um eine langfristige Maßnahme zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geht. Anfang der Woche hatte der EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi angekündigt, die gesamte Entwicklungshilfe der EU für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro "sofort auszusetzen" und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Später stellte die EU-Kommission allerdings klar, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist. "Wir setzen nichts aus, bevor die Prüfung abgeschlossen ist", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer.

Eine Mehrheit der Länder der Europäischen Union lehnt die Einstellung von Entwicklungshilfe ab. "Nicht alle palästinensischen Menschen sind Terroristen", sagte der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag. Eine "Kollektivstrafe gegen alle Palästinenser" nannte Borrell "unfair und unproduktiv", sie sei "gegen unsere Interessen und gegen das Interesse des Friedens".

Guterres: "Gefährlicher neuer Tiefpunkt"

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel vor einer Woche mit tausenden Raketen und hunderten Kämpfern angegriffen. Die Terroristen richteten in mehreren Orten im Süden Israels ein Blutbad an und töteten insgesamt mehr als 1300 Menschen. Etwa 150 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel bombardiert den Gazastreifen seither nahezu ununterbrochen und droht mit einer baldigen Bodenoffensive, um die Hamas komplett zu zerstören. Bei den Angriffen auf den Gazastreifen wurden bisher nach Angaben der dortigen Behörden mehr als 2200 Menschen getötet. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht. Guterres hatte am Freitag erklärt, die Situation im Gazastreifen habe "einen gefährlichen neuen Tiefpunkt" erreicht. Der UN-Generalsekretär mahnte die Einhaltung der Menschenrechte an: "Selbst Kriege haben Regeln".