Angst vorm "kill-switch"EU will Abhängigkeit von US-Techgiganten reduzieren
Die Märkte für Clouddienste, KI und Chips werden von nicht-europäischen Konzernen dominiert. Im Umkehrschluss ist Europa von ihnen abhängig. Das soll sich ändern. Mit zahlreichen Gesetzen will Brüssel Anbietern der Mitgliedsländer unter die Arme greifen.
Mit mehreren Gesetzespaketen will sich die EU unabhängiger von nicht-europäischen Technologiekonzernen machen. Dafür soll unter anderem die Nachfrage nach europäischen Halbleitern wachsen, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht. Zudem soll der öffentliche Sektor in Deutschland und anderen Mitgliedsländern bei der Speicherung von sensiblen Daten in Clouds sorgfältig auswählen, wem die Daten anvertraut werden und mehr auf europäische Lösungen setzen. Hintergrund sind unter anderem Sorgen, China oder die US-Regierung könnten durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken - oder die europäische Industrie angesichts der Konkurrenz dauerhaft abgehängt werden.
"Wir können es uns nicht leisten, beim Betrieb unserer Krankenhäuser, der Stabilität unserer Stromnetze und der Sicherheit unserer Dienstleistungen von anderen abhängig zu sein", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen warnte vor der Gefahr ferngesteuerter Mechanismen ("Kill-Switches"), mit deren Hilfe bestimmte Funktionen abgeschaltet werden können. "Wir wollen sicherstellen, dass wir in kritischen Bereichen stets in der Lage sind, Dienste und Daten zu kontrollieren."
Der "Cloud and AI Development Act" (Cada) formuliert Auflagen für Anbieter, die ihre Cloud-Dienstleistungen staatlichen Institutionen und Unternehmen aus bestimmten Sektoren wie dem Finanzwesen oder dem Gesundheitsbereich anbieten wollen. Damit reagiert die EU auf ein US-Gesetz, das Cloud-Anbieter unter anderem dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf die Daten der Kunden zu gewähren, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Die drei Unternehmen Amazon Web Services (AWS), Google und Microsoft beherrschen etwa 60 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Um heimische Anbieter zu fördern, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt und Stromnetzentgelte gesenkt werden.
Die EU-Kommission will Behörden und Regierungen dazu bewegen, auf europäische Anbieter umzusteigen - vor allem auf Open-Source-Programme, bei denen der Quellcode öffentlich verfügbar ist. Sie schlägt zudem vor, dass öffentliche Stellen von Krankenhäusern über Rathäuser und Polizei bis zu Regierung und Militär nur Dienste nutzen dürfen, bei denen ihre Daten auf Servern in Europa bleiben.
In der Technologiebranche stießen die Pläne auf geteiltes Echo. "Digitale Souveränität darf nicht zu digitaler Abschottung führen", warnte Alexander Rabe, Geschäftsführer des Internetverbands eco, in dem unter anderem die US-Hyperscaler organisiert sind. "Entscheidend dürfen nicht pauschale Herkunftsfragen sein, sondern konkrete Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Rechtsklarheit, Interoperabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit." Der Digitalverband Bitkom begrüßte die EU-Initiative.
In einigen Branchen wie der Rüstungsindustrie will die EU Unternehmen zudem dazu verpflichten, möglichst weitgehend europäische Hard- und Software einzusetzen. Zur Unterstützung dient der "Chips Act 2.0", der Unternehmen zum Kauf von Halbleitern "Made in Europe" bewegen soll. Das Ziel des ursprünglichen Chips Act, den Marktanteil in Europa produzierter Prozessoren bis 2030 zu verdoppeln, gilt als unerreichbar. Die Kommission will zudem künftig eingreifen können, falls es zu einem Mangel an Halbleitern kommt. Sie will dann eine Liste der Branchen aufstellen, die zuerst an die Chips kommen - sich also über bestehende Lieferverträge hinwegsetzen. Außerdem will sie gemeinsame Chipeinkäufe der 27 Staaten koordinieren.
"Europa muss aufpassen, technologische Souveränität nicht mit Dauerförderung zu verwechseln", warnte Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Elektrotechnikverbands ZVEI. "Entscheidend ist, dass öffentliche Instrumente private Investitionen auslösen – nicht ersetzen." Die beiden Gesetzespakete müssen noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.